Pressemitteilung vom 20.09.2022

Dresden. Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit Kassem Taher Saleh, BÜNDNISGRÜNER Bundestagsabgeordneter für Dresden, und Tina Siebeneicher, Sprecherin für Migration und Integration der BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat, die Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Straße in Dresden besucht.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi:"Das Personal und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort geben sich die größte Mühe, für alle ankommenden Menschen die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Aber eine Unterbringung in Leichtbauzelten, wie wir sie an der Bremer Straße gesehen haben, ist alles andere als optimal. Als Politik sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchtete die höchste Priorität bleibt - ganz egal, woher sie kommen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zeitnah einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel einberufen, damit die dringenden Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen effektiv aufgeteilt werden. Der Bund muss die gerechte Verteilung und die Finanzierung sichern."

Kassem Taher Saleh betont zudem:"Der Freistaat Sachsen muss sich mit allen Mitteln für eine menschenwürdige Unterbringung einsetzen, die Träger fördern, mehr Personal in der Landesdirektion einsetzen und dafür sorgen, dass bei kurzzeitigen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine bei aller Solidarität auch noch Mittel und Kapazitäten für die bereits bestehenden Strukturen bereitstehen. Dafür braucht es neue Objekte und Standorte. Übergangslösungen ohne festes Dach, mit Gemeinschaftstoiletten auf dem Hof, ohne Privatsphäre und ohne festangestelltes medizinisches Personal entsprechen nicht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Zahlen der ankommenden Geflüchteten werden steigen, aber es braucht deshalb keine 'Rückführungsoffensive' und auch keinen Stopp bestehender Aufnahmeprogramme, wie der sächsische Innenminister Armin Schuster es jüngst verlangte."

Tina Siebeneicher ergänzt:"Auch Dresden ist als Kommune am Limit und steht vor der Aufgabe, neue Unterkünfte zu schaffen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass diese Unterkünfte möglichst dezentral und mit wenig Provisorien errichtet werden, damit sie den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung bieten und die Integration gefördert wird."