Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie erklärt Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter aus Dresden und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der unnötig hohe Energieverbrauch unsanierter Gebäude in Deutschland und Europa ist ein wirkliches Problem fürs Klima und für die Geldbeutel von Mieterinnen und Mietern. Seit Jahren sanieren wir in Deutschland im Schneckentempo, vor allem zu Lasten von Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir Bündnisgrüne unterstützen deshalb das EU-Vorhaben, eine europaweite Renovierungswelle durch eine sozialverträgliche Sanierungspflicht anzustoßen.
Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Gebäuderichtlinie war ein wichtiger Schritt im Verfahren. Wir unterstützen unsere Grünen Kollegen in Europa und die Bundesregierung dabei, für ein wirksames und ambitioniert ausgestaltetes Gesetz zu kämpfen. Sobald der Prozess in der EU voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist, muss bei der Übersetzung ins deutsche Recht die faire Behandlung besonders privater Eigentümer unsere Maxime sein. Und zwar durch ausreichende finanzielle Unterstützung, Härtefallregelungen und mit reichlich Zeit für alle, die Vorgaben umzusetzen.“