Kassem

Kassem Taher Saleh

Pressemitteilung vom 28.1.2022

Irak stabilisieren – Frieden fördern: Das Bundeswehrmandat auf völkerrechtskonforme Beine stellen

Zur Abstimmung des Antrags der Bundesregierung über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats erklären die sächsischen Abgeordneten Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss und Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der IS ist nicht verschwunden. Nach wie vor bleibt die Bekämpfung des IS wichtig für die internationale Sicherheit und die Stabilisierung des Iraks. Die irakische Regierung hat deshalb wiederholt um Deutschlands Unterstützung gebeten. Dieser Bitte wollen wir mit einem neuen Anti-IS-Mandat nachkommen. Unter Führung von Außenministerin Annalena Baerbock wurde das Mandat deutlich überarbeitet und stellt den Einsatz der Bundeswehr nun endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage. Die vorherigen Operationen über syrischem Gebiet waren völkerrechtswidrig und wurden deshalb in der Vergangenheit von uns entschieden abgelehnt. Das neue Mandat begrenzt Operationen endlich eindeutig auf den Irak.

Das Mandat gewährt weiterhin die erbetene Unterstützung bei der Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Polizeikräfte sowie Hilfe bei Aufklärungsmissionen. Gleichzeitig ist das deutsche Engagement im zivilen Bereich von herausragender Bedeutung. Sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder im Bereich der Friedensförderung, als auch in der zivilen Zusammenarbeit im Sicherheitssektor wurden in den letzten Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt. Damit wurde ein wertvoller Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, sozialer Sicherheit, guter Regierungsführung, Menschenrechtsarbeit, Minderheitenschutz und Frauenförderung geleistet. Das dient der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und ermöglicht Investitionen aus dem Ausland im Irak.