Kassem

Kassem Taher Saleh

Pressemitteilung vom 03.02.2022

KfW Förderung künftig kompatibel mit Klimazielen

Zur kürzlich gefundenen Lösung für die KfW-Gebäudeförderung erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die alte Bundesregierung hat viel zu lange an der EH55-Neubauförderung festgehalten, obwohl schon lange klar war, dass die Energieeffizienz dieser Gebäude weiterhin zu schlecht ist, um wirklich zum klimafreundlichen Bauen beizutragen. Die alte Regierung hat dann mit wenigen Monaten Vorlauf doch noch das Förderende für Ende Januar 2022 festgelegt. Das hat zu einem großen Antrags-Ansturm geführt, der das vorgesehene Budget weit übersteigt. Innerhalb einer Woche ist es den zuständigen Bundesministerien nun gelungen, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten: Die rund 24.000 Altanträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen sind, werden nach den bisherigen Förderkriterien überprüft und entsprechend genehmigt. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme der Sanierungsförderung besonders zu begrüßen. Denn ein Drittel der energetisch schlechtesten Gebäude erzeugt die Hälfte der CO2-Emissionen im Gebäudebestand. Die enormen Energieeinsparpotentiale in diesem Bereich müssen sich in der Ausrichtung und dem Schwerpunkt der künftigen KfW-Gebäudeförderung widerspiegeln. Dies ist umso wichtiger, da die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und eine mögliche Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude diese Änderungen besonders dringlich machen werden. Diese neuen Schwerpunkte sind ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Steuergelder werden sinnvoll investiert, wenn Neubauten fortan den EH40-Standard für eine BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) erfüllen müssen. Diese wiederaufgenommene Förderung ebnet den Weg für ein Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" und ist befristet bis zum Ende des Jahres. Spätestens ab Januar 2023 fokussiert sich die Förderung dann auf die Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche und lenkt damit den Gebäudesektor noch zielgenauer in eine klimafreundliche Richtung.