Kassem

Kassem Taher Saleh

Pressemitteilung vom 24.02.2022

Sonder-Bauministerkonferenz unterstreicht Neuausrichtung der Gebäude-Förderkulisse

Zu den Ergebnissen der heutigen (24.02.22) Sonder-Bauministerkonferenz erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Forderungen nach einer schnellen Lösung für die KfW-Neubauförderung aus der Bauminister:innenkonferenz (BMK) sind berechtigt. Die beteiligten Bundesministerien arbeiten auch weiterhin mit Hochdruck an einer zufriedenstellenden Lösung. Dass die Bundesregierung nicht untätig bleibt, zeigt die KfW-Sanierungsförderung, für die seit vergangenen Dienstag wieder Anträge gestellt werden können. Nichtsdestotrotz ist die Forderung der Bauminister:innenkonferenz vom November, das Ende der KfW55-Förderung aufzuschieben, auch weiterhin klimapolitisch überholt. Richtigerweise hat sich die Bundesministerin Geywitz auf Nachfrage gegen eine Wiederaufsetzung der KfW55-Neubauförderung ausgesprochen. Die BMK möchte nun in einer Ad hoc AG ihre Vorschläge für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erarbeiten. Sie begrüßt indessen die von der Ampel geplante Neuausrichtung der Gebäudeförderungskulisse an den Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche. Das Ziel der Förderungen für Sanierungen muss sein, die Sanierungsrate zu erhöhen und sie sozial-ökologisch auszurichten. Außerdem ist bei Neubauten die Kreislauffähigkeit mitzudenken. Das ist wichtig, denn der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine Mammutaufgabe, die auch die überzeugte Beteiligung der Länder erfordert."