Mit dem Osterpaket, einem Maßnahmenbündel aus verschiedenen Gesetzes-Novellen, beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Weitere Details zum Osterpaket inklusive eines Erklärvideos unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden könnt ihr auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion einsehen.

Unser Klimaminister Robert Habeck hat einen Arbeitsplan Energieeffizienz vorgelegt. Dieser Arbeitsplan ist durch und durch Bündnisgrün: Darin finden sich höhere Mindeststandards beim Neubau, Solardächer als neuer Standard, der rasche Ausbau von Wärmenetzen und Vieles mehr.

Außerdem spreche ich in meiner bereits vierten Bundestagsrede vom 20. Mai davon, wie wir künftig unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können. Der Schlüssel liegt hier eindeutig in unseren bereits gebauten Gebäuden, von denen viele dringend saniert werden müssen. Sie sorgen nämlich dafür, dass wir nicht effizient genug mit unserer Energie umgehen und gleichzeitig zu viel CO2 in die Atmosphäre ausstoßen.

Lieferengpässe, Preissteigerungen und Baustopps - die aktuelle bauwirtschaftliche Lage

Die Auswirkungen des grausamen Angriffskrieges auf die Ukraine machen auch vor der Baubranche nicht halt. Viele Baustoffe wie Stahl, Roheisen oder Bitumen werden aus Russland, der Ukraine und Weißrussland bezogen. Diese Materialien und weitere wie Bauholz, Kunststoff oder Dämmplatten sind nur noch schwer zu erhalten und die Preise steigen extrem. Um kurzfristig Folgen wie Baustopps entgegenzuwirken, haben das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr und Digitales in einem Erlass Sonderregelungen zu so genannten Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht. Damit soll ein nicht zuvor eingerechnetes Preisrisiko abgefangen und ggf. Ausführungsfristen verlängert werden. Langfristig muss die Abhängigkeit von importierten Ressourcen reduziert werden. Wir brauchen eine Ressourcenwende, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft im Bauen, Verwendung von regionalen Bauprodukten und langlebigeren Konstruktionen.

Neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum

Im April startete wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Innerhalb verschiedener Arbeitsgruppen erarbeiten Akteure aus Zivilgesellschaft, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern aus Bund, Länder und Kommunen bis Herbst diesen Jahres Vorschläge, um die Situation auf unserem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern. Das Bündnis beschäftigt sich mit Fragen rund um Planungsbeschleunigung, Mobilisierung von Bauland, Wohnungsbau und Förderung.