Zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar erklärt Kassem Taher Saleh, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vor 33 Jahren stürmten tausende Menschen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit und sicherten die bis dahin verschlossenen Stasi-Akten. Diese mutige Aktion setzte den Grundstein für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der SED-Diktatur. Mit der Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde 1991 konnten die Bürger*innen der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten nehmen. Bis heute gibt es rund 30.000 Anfragen pro Jahr.

Der morgige Gedenktag ist deshalb Mahnung und Ermutigung zugleich: der Schatten der Diktatur reicht noch weit in die heutige Zeit hinein. Viele Opfer beginnen jetzt erst, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Viele kämpfen seit Jahren um Entschädigung. Diese Folgen müssen sichtbarer und bekannter werden, ein Ausbau des Geländes der ehemaligen Stasi-Zentrale und der dortigen Institutionen muss zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig wirkt das Erbe der Demokratiebewegung bis heute und ist Vorbild für Aktivist*innen weltweit.

Meine Erklärung als Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" erklärt 

, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

"Neubau ist vor allem dann förderungswürdig, wenn er nach ökologischen Kriterien erfolgt. Eine Förderung muss hohem Energieverbrauch entgegenwirken und den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes mitdenken. Die künftige Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" ist durch das QNG-Siegel danach ausgerichtet und wird deshalb von uns unterstützt.

Die Neubauförderung kann jedoch nur ein Baustein sein. Am klimafreundlichsten ist das Bauen im Bestand. Durch die Aufstockung auf Discountern oder auf Wohngebäuden und durch die Umnutzung von Büroflächen schlagen wir Klima- und Wohnungskrise mit einer Klappe. Allein durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden können über zwei Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen. Um unseren Flächenverbrauch zu stoppen und die zahlreichen leerstehenden Gebäude zu nutzen, brauchen wir deshalb nicht nur eine Neubauförderung, sondern auch eine Umbauförderung."

Meine Erklärung zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" 

Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht: Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann.
Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden!
Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr.
Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht:Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann. Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden! Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr. Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Kassem Taher Saleh, grüner Bundestagsabgeordneter für Dresden-Süd:Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Dresden und ganz Sachsen brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland und ca. 27 000 Menschen in Dresden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. Personen, die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, z.B. Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten. Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das wird durch das Bürgergeld belohnt.Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.

Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für mehr als 27 000 Leistungsempfänger*innen in Dresden

Einführung des Bürgergeldes

Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt Kassem Taher Saleh MdB:
Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu entschädigen. Bis heute gibt es viele Opfer des SED-Regimes, die um Entschädigung und Anerkennung der gesundheitlichen Folgen kämpfen. Diesen Kampf vor Gericht verlieren viele von ihnen, weil die Rechtslage momentan zu strenge Nachweiskriterien ansetzt und eine zu enge Opfergruppendefinition vorgibt. Und das obwohl beispielsweise systematische Folter von politischen Gefangene Gang und Gäbe war oder auch Zwangsdoping im Breiten- und Profisport weit verbreitet war. Daraus resultierten körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die bis heute fortdauern oder teilweise erst heute zu Tage treten. Die Opfer brauchen zügig Zugang zu Entschädigung und gesundheitlichen Leistungen.

Das SED-Unrecht muss weiter aufgearbeitet werden 

33 Jahre nach dem Mauerfall

Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt Kassem Taher Saleh MdB: Der Jahrestag der friedlichen Revolution, die am 9. November 1989 ihren Höhepunkt erreichte und ein Unrechtsregime zu Fall brachte, ist ein Tag der Freude. Doch gleichzeitig dürfen wir nicht ruhen, das Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer zu entschädigen. Bis heute gibt es viele Opfer des SED-Regimes, die um Entschädigung und Anerkennung der gesundheitlichen Folgen kämpfen. Diesen Kampf vor Gericht verlieren viele von ihnen, weil die Rechtslage momentan zu strenge Nachweiskriterien ansetzt und eine zu enge Opfergruppendefinition vorgibt. Und das obwohl beispielsweise systematische Folter von politischen Gefangene Gang und Gäbe war oder auch Zwangsdoping im Breiten- und Profisport weit verbreitet war. Daraus resultierten körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die bis heute fortdauern oder teilweise erst heute zu Tage treten. Die Opfer brauchen zügig Zugang zu Entschädigung und gesundheitlichen Leistungen.

Dresden. Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit Kassem Taher Saleh, BÜNDNISGRÜNER Bundestagsabgeordneter für Dresden, und Tina Siebeneicher, Sprecherin für Migration und Integration der BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat, die Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Straße in Dresden besucht.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi:"Das Personal und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort geben sich die größte Mühe, für alle ankommenden Menschen die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Aber eine Unterbringung in Leichtbauzelten, wie wir sie an der Bremer Straße gesehen haben, ist alles andere als optimal. Als Politik sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchtete die höchste Priorität bleibt - ganz egal, woher sie kommen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zeitnah einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel einberufen, damit die dringenden Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen effektiv aufgeteilt werden. Der Bund muss die gerechte Verteilung und die Finanzierung sichern."

Kassem Taher Saleh betont zudem:"Der Freistaat Sachsen muss sich mit allen Mitteln für eine menschenwürdige Unterbringung einsetzen, die Träger fördern, mehr Personal in der Landesdirektion einsetzen und dafür sorgen, dass bei kurzzeitigen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine bei aller Solidarität auch noch Mittel und Kapazitäten für die bereits bestehenden Strukturen bereitstehen. Dafür braucht es neue Objekte und Standorte. Übergangslösungen ohne festes Dach, mit Gemeinschaftstoiletten auf dem Hof, ohne Privatsphäre und ohne festangestelltes medizinisches Personal entsprechen nicht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Zahlen der ankommenden Geflüchteten werden steigen, aber es braucht deshalb keine 'Rückführungsoffensive' und auch keinen Stopp bestehender Aufnahmeprogramme, wie der sächsische Innenminister Armin Schuster es jüngst verlangte."

Tina Siebeneicher ergänzt:"Auch Dresden ist als Kommune am Limit und steht vor der Aufgabe, neue Unterkünfte zu schaffen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass diese Unterkünfte möglichst dezentral und mit wenig Provisorien errichtet werden, damit sie den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung bieten und die Integration gefördert wird."

Besuch in Erstaufnahmeeinrichtung - BÜNDNISGRÜNE: Alle Geflüchteten haben Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung

Pressemitteilung vom 20.09.2022

Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudebereich

Zum heute vorgestellten Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Der Gebäudesektor trägt mit einem Anteil von ca. 30% der nationalen Treibhausgasemissionen maßgeblich zur Klimakrise bei. Es muss also an vielen unterschiedlichen Stellen angesetzt werden, um diese Herausforderungen im Gebäudesektor zu meistern. Mit insgesamt 11 Maßnahmen legt die Bundesregierung einen guten Mix aus Ordnungsrecht und Förderanreizen vor, um den nötigen Wandel im Gebäudesektor voranzubringen. Das bringt uns nicht nur den Klimazielen näher, sondern schafft auch mehr Energiesicherheit und geringere Heizkosten für Mieter:innen. So sorgen die vorgesehene Maßnahmen zur Optimierung bestehender Heizungssysteme für einen geringeren Heizmittelverbrauch im kommenden Winter, der auch für viele Menschen in Sachsen entlasten wird. Das Aus für reine Gasheizungen ab 2024 ebnet den Weg Richtung mehr Energieunabhängigkeit. Darüber hinaus können mit der großen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im kommenden Jahr weitere ordnungspolitische Akzente gesetzt werden, um unseren großen Ziel, einem klimaneutralen Gebäudebestand ab 2045, deutlich näher zu kommen. Dabei spielen unsere bereits gebauten Gebäude eine große Rolle. Die Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einem Schwerpunkt für die Sanierungsförderung hat zusammen mit den EU-seitigen Mindeststandards das Potential die seit Jahren stagnierende Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Die jetzige Energiekrise zeigt uns mehr denn je, wie wichtig energieeffiziente Gebäude sind.


Das Klimaschutzsofortprogramm ist demnach ein wichtiger Schritt innerhalb einer Bauwende, die wir Bündnisgrünen seit Jahren fordern. Wenn wir nun beim Bau auch den Lebenszyklus eines Gebäudes und die eingesetzten Ressourcen genauer betrachten, schaffen wir den Kampf gegen den Klimawandel.

Pressemitteilung vom 13.07.2022

Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengleichheit: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG

Zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Kassem Taher Saleh, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter für Dresden-Süd:



Unsere Koalition sorgt mit der 27. BAföG-Novelle für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben. Hinzu kommt eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind.

Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Damit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.

Um Bildungsgerechtigkeit noch weiter zu verbessern, werden wir für einen erleichterten BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität sorgen. Außerdem soll eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können.

Diese BaföG-Reform ist dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung hat das BAföG jahrelang schleifen lassen. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Dresden unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet. Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken. Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzesänderung machen wir das BAföG krisenfest.

Pressemitteilung vom 23.06.2022

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Kassem Taher Saleh, grüner Bundestagsabgeordneter für Dresden-Süd:



Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche - auch für viele Menschen in Sachsen. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein kleiner Schritt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern. Denn von der Lohnerhöhung profitieren überdurchschnittlich viele Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland.

Zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden kämpfen wir Grüne im Bundestag schon lange für einen armutsfesten Mindestlohn, weil für uns klar ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können.

Der Mindestlohn ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen für faire Bezahlung. Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, das Tarifsystem zu stärken. Denn auch aufgrund der geringen Tarifbindung werden in Sachsen deutlich niedrigere Löhne gezahlt als im Bundesdurchschnitt.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe entlohnen. Das wird bessere Einkommen und regelmäßige Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte zur Folge haben.

Pressemitteilung vom 03.06.2022

KfW-Förderstopp: Jetzt in neues, faires und nachhaltiges Förderprogramm zum klimafreundlichen Bauen investieren

In seiner Rede zum heute im Bundestag beratenen Antrag der Fraktion CDU/CSU zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 und zum Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen erklärt Kassem Taher Saleh, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:



Hauptursache dafür, dass wir unsere Klimaziele im Gebäudesektor wieder verfehlt haben, sind die zahlreichen unsanierten Gebäude in diesem Land. Und hauptverantwortlich dafür, dass die nicht schon längst saniert sind, ist die alte Bundesregierung. Die meisten Gebäude, die 2045 unseren klimaneutralen Gebäudestand formen, stehen schon heute. In einer gut durchdachten Gebäudeförderung spiegelt sich dieser Anteil wider. Bisher war die Gebäudeförderung aber nicht gut durchdacht, es wurden unverhältnismäßig viele Neubauten mit zu geringem Klimaeffekt gefördert. Die Folgen davon sind gleichermaßen fatal für unser Klima wie für Menschen mit niedrigem Einkommen, die jetzt von massiv steigenden Energiepreisen besonders hart betroffen sind.

Wir müssen jetzt den Schritt nach vorne wagen. Genau das tun wir als Ampelkoalition, indem wir die Neubauförderung bis zum Jahresende weiterentwickeln. Und dabei lassen wir unsere Ideen einer ökologischen Bauwende - unsere Ideen von der Lebenszyklusbetrachtung, von fairer Gebäudeförderung, von Nachhaltigkeit in das neue Programm "Klimafreundliches Bauen" mit einfließen. Die Zukunft der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist klar und nach vorne gerichtet: wir müssen unsere Gelder jetzt gezielt in eine tiefe und breite Sanierung unseres Gebäudebestands stecken.

Pressemitteilung vom 20.05.2022

Zukunft der KfW Neubauförderung: Drei Schritte Richtung klimafreundliches Bauen

Ab dem 20. April können bei der KfW wieder Anträge für eine Neubauförderung gestellt werden. Die Neuausrichtung der Neubauförderung erfolgt bis zum Jahresende in drei Schritten. Das Wichtigste in Kürze:

 Wiederaufnahme KfW EH40 Neubauförderung mit geänderten Fördersätzen und Förderbedingungen, gedeckelt auf eine Milliarde

Schritt: Neubauförderung in Kombination mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und anspruchsvolleren Förderbedingungen

Schritt: Weiterentwickelte Neubauförderung "Klimafreundliches Bauen" die auf Lebenszykluskosten und Treibhausgas-Emissionen basiert löst EH40-Förderprogramm ab.

Der Einbau von Gasheizungen wird künftig nicht mehr gefördert. Wie es mit der Förderung weitergeht war einige Zeit unklar. Dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun einen mehrstufigen Plan vorgestellt hat ist essentiell für eine gute Planbarkeit zukünftiger Bauprojekte. Mit den aufgezeigten Schritten wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stärker an unseren Klimazielen ausgerichtet. Fördergelder sind begrenzt und sollten prioritär dort eingesetzt werden, wo wir am meisten Energie und CO2 einsparen können. Der zukünftige Fokus auf besonders klimafreundliche Neubauten und sinnvolles Sanieren ist daher richtig.

Weitere Informationen und Details zur künftigen Neubauförderung erhaltet Ihr / erhalten Sie, aktuell bei 

Pressemitteilung vom 07.04.2022

Ein Umstieg auf Erneuerbare im Gebäudesektor ist machbar

Zur Greenpeace-Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035" erklären Bernhard Herrmann MdB und Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:



Erneuerbare Energien sind mehr denn je die beste Grundlage für unsere Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit. Das gilt auch und vor allem für den Gebäudesektor und unsere Wärmeversorgung. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudesektor möglich ist. Das ist Rückenwind für unsere politischen Ziele.

Die Herausforderungen im Gebäudebereich sind jedoch immens, die Energieeffizienz unseres Gebäudebestands ist unzureichend. Die neue Bundesregierung und die beteiligten Ministerien haben den Handlungsdruck erkannt und die ersten Schritte bereits vorgegeben. So wird spätestens ab 2023 mit dem Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu ausgerichtet. Weitergehend soll jede ab 2025 neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Und auch das Gebäudeenergiegesetz wird zügig überarbeitet.

Der politische Wille für die Wärmewende und für schnelle Schritte in Richtung klimaneutralem Gebäudebestand ist mit der neuen Bundesregierung endlich gegeben. Jetzt gilt es mehr denn je, alle Weichen in Richtung Beschleunigung zu stellen. Mit starken Förderprogrammen und einer engen Abstimmung mit Betroffenen und entscheidenden Akteuren wird uns der Umstieg gelingen.

Pressemitteilung vom 02.03.2022

Sonder-Bauministerkonferenz unterstreicht Neuausrichtung der Gebäude-Förderkulisse

Zu den Ergebnissen der heutigen (24.02.22) Sonder-Bauministerkonferenz erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:



"Die Forderungen nach einer schnellen Lösung für die KfW-Neubauförderung aus der Bauminister:innenkonferenz (BMK) sind berechtigt. Die beteiligten Bundesministerien arbeiten auch weiterhin mit Hochdruck an einer zufriedenstellenden Lösung. Dass die Bundesregierung nicht untätig bleibt, zeigt die KfW-Sanierungsförderung, für die seit vergangenen Dienstag wieder Anträge gestellt werden können.

Nichtsdestotrotz ist die Forderung der Bauminister:innenkonferenz vom November, das Ende der KfW55-Förderung aufzuschieben, auch weiterhin klimapolitisch überholt. Richtigerweise hat sich die Bundesministerin Geywitz auf Nachfrage gegen eine Wiederaufsetzung der KfW55-Neubauförderung ausgesprochen.

Die BMK möchte nun in einer Ad hoc AG ihre Vorschläge für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erarbeiten. Sie begrüßt indessen die von der Ampel geplante Neuausrichtung der Gebäudeförderungskulisse an den Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche. Das Ziel der Förderungen für Sanierungen muss sein, die Sanierungsrate zu erhöhen und sie sozial-ökologisch auszurichten. Außerdem ist bei Neubauten die Kreislauffähigkeit mitzudenken. Das ist wichtig, denn der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine Mammutaufgabe, die auch die überzeugte Beteiligung der Länder erfordert."

Sonder-Bauministerkonferenz unterstreicht Neuausrichtung der Gebäude-Förderkulisse 

Pressemitteilung vom 24.02.2022

KfW Förderung künftig kompatibel mit Klimazielen

Zur kürzlich gefundenen Lösung für die KfW-Gebäudeförderung erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die alte Bundesregierung hat viel zu lange an der EH55-Neubauförderung festgehalten, obwohl schon lange klar war, dass die Energieeffizienz dieser Gebäude weiterhin zu schlecht ist, um wirklich zum klimafreundlichen Bauen beizutragen. Die alte Regierung hat dann mit wenigen Monaten Vorlauf doch noch das Förderende für Ende Januar 2022 festgelegt. Das hat zu einem großen Antrags-Ansturm geführt, der das vorgesehene Budget weit übersteigt. Innerhalb einer Woche ist es den zuständigen Bundesministerien nun gelungen, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten: Die rund 24.000 Altanträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen sind, werden nach den bisherigen Förderkriterien überprüft und entsprechend genehmigt. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme der Sanierungsförderung besonders zu begrüßen. Denn ein Drittel der energetisch schlechtesten Gebäude erzeugt die Hälfte der CO2-Emissionen im Gebäudebestand. Die enormen Energieeinsparpotentiale in diesem Bereich müssen sich in der Ausrichtung und dem Schwerpunkt der künftigen KfW-Gebäudeförderung widerspiegeln. Dies ist umso wichtiger, da die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und eine mögliche Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude diese Änderungen besonders dringlich machen werden. Diese neuen Schwerpunkte sind ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Steuergelder werden sinnvoll investiert, wenn Neubauten fortan den EH40-Standard für eine BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) erfüllen müssen. Diese wiederaufgenommene Förderung ebnet den Weg für ein Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" und ist befristet bis zum Ende des Jahres. Spätestens ab Januar 2023 fokussiert sich die Förderung dann auf die Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche und lenkt damit den Gebäudesektor noch zielgenauer in eine klimafreundliche Richtung.

Pressemitteilung vom 03.02.2022 

Irak stabilisieren – Frieden fördern: Das Bundeswehrmandat auf völkerrechtskonforme Beine stellen

Zur Abstimmung des Antrags der Bundesregierung über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats erklären die sächsischen Abgeordneten Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss und Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der IS ist nicht verschwunden. Nach wie vor bleibt die Bekämpfung des IS wichtig für die internationale Sicherheit und die Stabilisierung des Iraks. Die irakische Regierung hat deshalb wiederholt um Deutschlands Unterstützung gebeten. Dieser Bitte wollen wir mit einem neuen Anti-IS-Mandat nachkommen. Unter Führung von Außenministerin Annalena Baerbock wurde das Mandat deutlich überarbeitet und stellt den Einsatz der Bundeswehr nun endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage. Die vorherigen Operationen über syrischem Gebiet waren völkerrechtswidrig und wurden deshalb in der Vergangenheit von uns entschieden abgelehnt. Das neue Mandat begrenzt Operationen endlich eindeutig auf den Irak.

Das Mandat gewährt weiterhin die erbetene Unterstützung bei der Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Polizeikräfte sowie Hilfe bei Aufklärungsmissionen. Gleichzeitig ist das deutsche Engagement im zivilen Bereich von herausragender Bedeutung. Sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder im Bereich der Friedensförderung, als auch in der zivilen Zusammenarbeit im Sicherheitssektor wurden in den letzten Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt. Damit wurde ein wertvoller Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, sozialer Sicherheit, guter Regierungsführung, Menschenrechtsarbeit, Minderheitenschutz und Frauenförderung geleistet. Das dient der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und ermöglicht Investitionen aus dem Ausland im Irak.

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Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar