Demokratie und Teilhabe
Ich möchte klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, wie groß das Problem mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland ist. Dagegen brauchen wir eine starke Demokratie und eine lebhafte Zivilgesellschaft. Nur so können wir garantieren, dass alle Menschen sich unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können.
In meinem politischen Handeln und Denken ziehe ich eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in all seinen Formen. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - es ist kein Randproblem und kein Problem der Vergangenheit. In einer Demokratie, die die Würde des Menschen als Leitbild ihres Handelns sieht, muss Anti-Rassismus und Anti-Faschismus Zentrum unseres Handelns sein. Rassismus, rechte Gewalt und Strukturen sowie Rechtsextremismus müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Denn Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für betroffene Menschen, sie bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben aller Menschen.
Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine starke Demokratie, die wehrhaft gegen rechte Ideologien ist. Nur eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Für solch eine Gesellschaft ist eine gestärkte Zivilgesellschaft unabdingbar.
Viele zivilgesellschaftliche Initiativen stellen sich täglich gegen Hass und Hetze und entscheiden sich für Mut und Toleranz. Gerade in Sachsen sind sie eine wichtige Säule im Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus und zur Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit. Zahlreiche engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften leisten unverzichtbare, unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Sie stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt, bauen Brücken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung mündiger Bürger*innen. Diese Initiativen brauchen Förderung und echte Wertschätzung in Form von finanzieller Sicherheit und Planungssicherheit. Sie müssen außerdem in ihrer Arbeit vor Einschüchterung geschützt werden und dürfen keine Kriminalisierung für ihre wichtige Arbeit befürchten. Auch Sporteinrichtungen sind enorm wichtig in der antirassistischen Bildungsarbeit. Sport schafft Teilhabe, fördert Inklusion und bietet einen gemeinsamen Nenner. Integration, Toleranz und das gemeinsame Miteinander sind wichtige Werte in allen Sportarten. Deswegen müssen Sportstätten und Sportvereine in ihrer wichtigen zivilgesellschaftlichen Arbeit durch die Politik mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Im Bundestag setze ich mich ein für:
- Konsequente Bekämpfung rechter Gewalt in all ihren Formen, in Form eines Demokratiefördergesetz
- Antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit, v.a. in demokratischen Institutionen wie der Polizei
- Förderung politischer Bildung, v.a. von lokalen Sportvereinen
- Stärkung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft als zentrale Prävention gegen rechte und rassistische Gewalt
Beiträge zu diesem Thema
Das Infomobil vom Bundestag ist in Dresden!
Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen: Das bedeutet für mich verschiedenste Termine in ganz Sachsen zu haben, die Menschen von Aue bis Leipzig kennenzulernen, ihnen zuzuhören und Aufgaben mitzunehmen.
Heute vor 14 Jahren wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden von einem Nazi ermordet. Sie ist nicht nur ein weiterer Name in der viel zu langen Liste von Opfern rassistischer Gewalt der letzten 30 Jahre, sondern war in erster Linie Dresdnerin, Pharmazeutin, Handballspielerin, Ehefrau, Mutter und Tochter.
Am Donnerstag durfte ich den Partnerkonvent der START-Stiftung eröffnen! Ich sprach als Mitglied im START-Kuratorium und als Alumnus: ich wurde von 2010 bis 2013 gefördert. Das war eine sehr prägende Zeit und war für mich essentiell, um es bis zum Abi zu schaffen und mir danach auch ein Studium zuzutrauen.
Letzte Woche hat mich eine Gruppe aus Sachsen in Berlin besucht. Die Menschen kamen von der Diakonie und arbeiten mit Geflüchteten oder sind dort Klient*innen, von der IG BAU und der IG BAU Hochschulgruppe aber zum Beispiel auch aus dem DGB Seniorenkreis. Danke, dass ihr hier wart & so viele verschiedene Perspektiven auf Politik mitgebracht habt.
Ramadan Kareem! Heute startet der Fastenmonat Ramadan.
Gemeinsam mit Tag24 habe ich das Fanprojekt Dresden und den Lernort Stadion e.V. besucht.
Gemeinsam mit dem Journalisten Issio Ehrich hat der Zwickauer Klima- und Antifaaktivist Jakob Springfeld ein Buch geschrieben. „Unter Nazis“ ist seine Geschichte, die Geschichte einer Zerreißprobe. Es geht um die harte Realität, auf die junge Antifaschist*innen in Städten wie Zwickau stoßen – um Drohungen, um Gewalt, um Angst. Es geht aber auch darum, dass selbst solche Städte zu progressiven Keimzellen werden können. Die Stimme der ostdeutschen Zivilgesellschaft muss lauter werden, und sie darf nicht nur nach Angriffen durch Neonazis gehört werden. Das Buch soll Warnsignal sein und Hoffnungsschimmer. Jakob Springfeld las aus seinem Buch und kam anschließend mit den Zuhörer*innen ins Gespräch.
Jedes Jahr rund um den 13. Februar nutzen neue und alte Nazis den Tag, um für ihre Verdrehung der Geschichte und ihren Faschismus eine Bühne zu suchen. Dieses Jahr war ich als parlamentarischer Beobachter bei den Demos rund um den 13. Februar unterwegs auf der Straße.