Sie haben Fragen zur Bundespolitik? Sie möchten Ihre Arbeit als Verein oder Verband vorstellen? Sie haben ein politisches Anliegen? Gerne komme ich darüber mit Ihnen und Euch ins Gespräch! Kommen Sie gerne in meine Sprechstunde. Mein Team und ich freuen uns über eine Anmeldung an kassem.tahersaleh.wk01@bundestag.de

Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Do you have questions about federal politics? Would you like to present your work as a association? Do you have a political concern? I would be happy to talk to you about it! Come to my next office hour. My team and I look forward to receiving your registration at kassem.tahersaleh.wk01@bundestag.de

Office hours

Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR und dessen Niederschlagung zum 70. Mal. Die Proteste vor 70 Jahren wurden zum frühen Symbol des Widerstands gegen das SED-Regime. Mit einer Konferenz kurz vor dem 17. Juni wollen wir an den Mut der Protestierenden erinnern.  Gleichzeitig wollen wir das Datum zum Anlass nehmen, den heutigen Stand zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und verschiedener Unrechtskomplexe kritisch zu beleuchten:  Überwachung, Zwangsarbeit von politischen Häftlingen, Staatsdoping, Unterdrückung, Folter, Zwangsaussiedlungen, Opferentschädigungsregelungen,  Vertragsarbeiter*innen aus dem Globalen Süden uvm. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Erinnerungsarbeit und der Vermittlung an die nachfolgenden Generationen. Anmeldung und Programm findet ihr über den Link!

Konferenz am 9. Juni unter dem Titel "17. Juni 1953: 70 Jahre nach dem Volksaufstand"

June 17, 2023 marks the 70th anniversary of the popular uprising in the GDR and its suppression. The protests 70 years ago became an early symbol of resistance against the SED regime. With a conference shortly before June 17th we want to remember the courage of the protesters. At the same time, we want to take the date as an opportunity to critically examine the current status of dealing with the SED dictatorship and various complexes of injustice: surveillance, forced labor by political prisoners, state doping, oppression, torture, forced resettlement, victim compensation regulations, contract workers from the Global South and much more . We also deal with the memory work and the communication to the following generations. Registration and program can be found via the link!

Conference on June 9 entitled "June 17, 1953: 70 years after the popular uprising"

Unser Sommerfest steht vor der Tür! Wir laden euch herzlich am 09.06. in den Garten des BÜNDNISGRÜNEN Büros am Wasaplatz ein!   Wir freuen uns auf gute Gespräche an einem schönen Sommerabend mit euch – für Essen und Getränke ist gesorgt!   WANN: Freitag, 09. Juni, 19 Uhr . WO: GRÜNER PLATZ am Wasaplatz (August-Bebel-Str. 33)

Sommerfest

Our summer party is just around the corner! We cordially invite you on 09.06. into the garden of the BÜNDNISGRÜNEN office at Wasaplatz! We look forward to good conversations with you on a beautiful summer evening - food and drinks will be provided! WHEN: Friday, June 9, 7 p.m. WHERE: GRÜNER PLATZ at Wasaplatz (August-Bebel-Str. 33)

Im Mittelpunkt der EM steht jedes Jahr das Team- und Fair-Play sowie die Verständigung mit anderen Politikerinnen und Politikern aus Europa. Danke an unseren Trainer Felix Magath und den Gastgeber Österreich und herzlichen Glückwunsch an Finnland! Wir trainieren jetzt fleißig für den Titel nächstes Jahr. Weiter, immer weiter!

EM des FC Bundestags

Auch wenn wir gerne wieder den Titel bei der „Europameisterschaft der Parlamentarier“ Nachhause geholt hätten: Es war ein spannendes Wochenende in Wien mit tollen Begegnungen zwischen Parlamentarier*innen verschiedener Länder. 

Das Handwerk in Sachsen ist so extrem vielfältig und die Gespräche immer wieder spannend. Danke für die Einladung und den Austausch!




Frühjahrsempfang des sächsischen Handwerktages

Wahlkreiswochen bedeuten oft sehr viel fahren  und so war ich letzte Woche zuerst in Dresden, dann in Görlitz, wieder in Dresden, dann in Berlin und am Donnerstagabend bin ich wieder nach Dresden, um an einem für mich sehr wichtigen Termin teilzunehmen: dem Frühjahrsempfang des sächsischen Handwerktages. 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht

! Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Doch der Weg zu diesem Ziel ist noch lang. Aktuell geben Haushalte von Gutverdienenden in deutschen Großstädten rund 20% ihres Einkommens für die Miete aus, Haushalte an der Armutsgrenze müssen allerdings fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Gleichzeitig weist der Bausektor einen anhaltend hohen Ressourcen- und Energiebedarf, rund 38% der globalen CO2-Emissionen und ein sehr hohes Abfallaufkommen auf. Er hat sich damit vom Pariser Abkommen wegbewegt.

Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich den Weg zu einer 

ökologischen und sozialverträglichen Wohnungs- und Baupolitik

 jetzt beschreiten! Wir müssen die Symbiose zwischen Mensch, Natur und deren Umfeld schaffen.

Der sozialverträgliche Wohnungsbau muss durch 

gefördert und erweitert werden. Vorhandene Flächen müssen effizient und bedarfsorientiert genutzt werden. Im ländlichen Raum, z.B in der Lausitz möchte ich die regionale Entwicklung vorantreiben.

In Städten gehen Bauvorhaben häufig mit hoher Flächenversiegelung einher, was direkte negative Auswirkungen auf das Kleinklima in Städten hat. In der gebauten Umwelt steckt jedoch ein immenses Potential, um dem entgegenzutreten. Die große Menge an Dach- und Fassadenflächen muss für 

genutzt werden. Das entlastet das Mikroklima und hat eine positive Auswirkung auf die Biodiversität. Gleichzeitig können Dächer für den Einsatz erneuerbarer dezentraler Energieerzeugung, wie PV oder Solarthermie genutzt werden. Doch wird die Bauwende ohne eine Baustoffwende nicht zu meistern sein. 

Wir müssen Bauwerke als langlebige Güter betrachten und behandeln

. Dazu sind Gebäude bereits rückbaubar zu planen, Lebenszyklusbetrachtung verpflichtend durchführen und beim Bau dann ökologische und regional verfügbare Baustoffe einzusetzen.

Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass Bauen wieder zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe wird, die weder Mensch noch Tier oder Natur ausschließt!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Gleichzeitig haben wir als Gesellschaft eine weitere große Aufgabe - unser Kampf gegen dieKlimakrise. Rund 40 % der CO2-Emissionen sind derzeit auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Nur mit einer radikalen Bauwende hin zu einem ressourcen- und flächenschonenden, ökologischen Bauen können wir diese Aufgabe meistern.

Bau- und Wohnpolitik

As a civil engineer, I aspire to ensure that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. But there is still a long way to go to achieve this goal. Currently, high-income households in major German cities spend around 20% of their income on rent, while households on the poverty line have to spend almost half of their income. At the same time, the construction sector has a persistently high demand for resources and energy, around 38% of global CO2 emissions and a very high volume of waste. It has thus moved away from the Paris Agreement.

As chairman of the committee for housing, urban development, construction and municipalities, I want to embark on the path to an ecological and socially compatible housing and construction policy! We have to create the symbiosis between people, nature and their environment.

Socially acceptable housing construction must be promoted and expanded through 

. Existing areas must be used efficiently and according to demand. In rural areas, e.g. in the Lausitz region, I would like to promote regional development.

In cities, construction projects are often accompanied by high levels of land sealing, which has a direct negative impact on the microclimate in cities. However, there is immense potential in the built environment to counteract this. The large amount of roof and facade space must be used for 

. This relieves the microclimate and has a positive impact on biodiversity. At the same time, roofs can be used for renewable decentralized energy generation, such as PV or solar thermal. But the construction transition will not be mastered without a building materials transition. 

We must view and treat buildings as durable goods

. To this end, buildings must be designed so that they can be dismantled, life cycle assessments must be carried out, and ecological and regionally available building materials must be used in construction.

In the Bundestag, I am committed to making building a communal task again which does not exclude humans, animals or nature!

Affordable housing is a human right. As a civil engineer, I have the claim that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. At the same time, we have another big task as a society - our fight against the climate crisis. Around 40% of CO2 emissions are currently attributable to the building sector. Only with a radical building turnaround towards resource- and landsaving, ecological construction can we master this task.

Construction politics

Um Veränderungen anzustoßen und die drängenden Probleme anzugehen, braucht man viel Kraft. Diese Kraft muss man irgendwo schöpfen. Ich hoffe die Stipendiat*innen stürzen sich mit aller Energie in die Freundschaften und Angebote, die sie dank der START-Stiftung bekommen. Sie haben mich für mein Leben geprägt und mir die Energie gegeben, trotz Widerstände immer weiterzumachen. Ich habe daraus den Mut geschöpft, an mich selbst zu glauben und manche Dinge auch einfach mal zu versuchen. So kam es auch, dass ich 2021 gleich beim ersten Anlauf in den Bundestag gewählt wurde.

Danke für diese tolle Veranstaltung!

Partnerkonvent der START-Stiftung

Am Donnerstag durfte ich den Partnerkonvent der START-Stiftung eröffnen!

Ich sprach als Mitglied im START-Kuratorium und als Alumnus: ich wurde von 2010 bis 2013 gefördert. Das war eine sehr prägende Zeit und war für mich essentiell, um es bis zum Abi zu schaffen und mir danach auch ein Studium zuzutrauen.


In meinem politischen Handeln und Denken ziehe ich eine 

klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in all seinen Formen

. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - es ist kein Randproblem und kein Problem der Vergangenheit. In einer Demokratie, die die Würde des Menschen als Leitbild ihres Handelns sieht, muss Anti-Rassismus und Anti-Faschismus Zentrum unseres Handelns sein. Rassismus, rechte Gewalt und Strukturen sowie Rechtsextremismus müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Denn Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für betroffene Menschen, sie bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben aller Menschen.

Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine 

starke Demokratie, die wehrhaft gegen rechte Ideologien ist

. Nur eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Für solch eine Gesellschaft ist eine gestärkte Zivilgesellschaft unabdingbar.

 stellen sich täglich gegen Hass und Hetze und entscheiden sich für Mut und Toleranz. Gerade in Sachsen sind sie eine wichtige Säule im Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus und zur Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit. Zahlreiche engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften leisten unverzichtbare, unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Sie stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt, bauen Brücken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung mündiger Bürger*innen. Diese Initiativen brauchen Förderung und echte Wertschätzung in Form von finanzieller Sicherheit und Planungssicherheit. Sie müssen außerdem in ihrer Arbeit vor Einschüchterung geschützt werden und dürfen keine Kriminalisierung für ihre wichtige Arbeit befürchten. 

Auch Sporteinrichtungen sind enorm wichtig in der antirassistischen Bildungsarbeit

. Sport schafft Teilhabe, fördert Inklusion und bietet einen gemeinsamen Nenner. Integration, Toleranz und das gemeinsame Miteinander sind wichtige Werte in allen Sportarten. Deswegen müssen Sportstätten und Sportvereine in ihrer wichtigen zivilgesellschaftlichen Arbeit durch die Politik mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Konsequente Bekämpfung rechter Gewalt in all ihren Formen, in Form eines Demokratiefördergesetz

Antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit, v.a. in demokratischen Institutionen wie der Polizei

Förderung politischer Bildung, v.a. von lokalen Sportvereinen

Stärkung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft als zentrale Prävention gegen rechte und rassistische Gewalt

Ich möchte klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, wie groß das Problem mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland ist. Dagegen brauchen wir eine starke Demokratie und eine lebhafte Zivilgesellschaft. Nur so können wir garantieren, dass alle Menschen sich unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können.

Demokratie und Teilhabe

draw a clear line against racism and right-wing extremism and ideologies of inequality in all its forms

. Germany has a massive problem with right-wing extremism and group-based misanthropy - it is not a marginal problem or a problem of the past. In a democracy that sees human dignity as the guiding principle of its actions, anti-racism and anti-fascism must be at the center of our actions. Racism, right-wing violence and structures as well as right-wing extremism must be fought with all constitutional means. Because racism and all forms of discrimination are not only a great danger for affected people, they also threaten the equal and peaceful coexistence of all people.

The best remedy against right-wing extremism and racism is a 

strong democracy that is defensible against right-wing ideologies

. Only a society in which people can develop independently of their origin, social position, religion, appearance, gender or sexual identity is a society worth living in. For such a society, a strengthened civil society is indispensable.

 take a stand against hatred and agitation on a daily basis and opt for courage and tolerance. In Saxony in particular, they are an important pillar in the fight against right-wing violence and racism and in strengthening anti-racist educational work. Numerous committed people in local authorities, government agencies, political parties, clubs, associations and trade unions do indispensable, invaluable work for our democracy. They strengthen the cohesion of civil society, build bridges and make an important contribution to the formation of the will of responsible citizens. These initiatives need support and genuine appreciation in the form of financial security and planning safety. They must also be protected from intimidation in their work and must not fear criminalization for their important work. 

Sports facilities are also enormously important in anti-racist educational work

. Sport creates participation, promotes inclusion, and provides a common denominator. Integration, tolerance and shared togetherness are important values in all sports. That is why sports facilities and sports clubs must be supported by politics with financial resources in their important civil society work.

In the Bundestag, I will advocate the following:

Consistent combating of right-wing violence in all its forms, in the form of a Democracy Promotion Act.

Anti-racist awareness and education work, especially in democratic institutions such as the police.

Promotion of political education, especially in local sports clubs.

Strengthening our democracy and our civil society as a central prevention against right-wing and racist violence.

More about my political work can be found in:

I want to take a clear stand against racism and right-wing extremism. Because I know from my own experience how big the problem with right-wing extremism and group-based hostility towards people is in Germany. Against this, we need a strong democracy and a vibrant civil society. Only in this way can we guarantee that all people can develop freely, regardless of their origin, social position, religion, appearance, gender or sexual identity.

Kassem Taher Saleh

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Conference on June 9 entitled "June 17, 1953: 70 years after the popular uprising"

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