Vom 13.12. bis 14.12  lade ich interessierte Menschen aus Dresden und Sachsen zu einer Informationsfahrt nach Berlin ein. Worum geht es? In zwei Tagen kann man das politische Berlin kennenlernen: Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundestagsgebäudes mit einer Führung und einem Gespräch mit mir, ein Besuch im Plenum des Bundestages, eine Stadtrundfahrt, der Besuch der Bundeszentrale für politische Bildung und des Humboldtforums. Die Kosten für die gemeinsame An- und Abreise mit dem Zug ab Dresden, Hotelübernachtung in Doppelzimmern, Programm sowie Essen im Restaurant während der gesamten Fahrt werden vollständig übernommen.  Ihr habt Lust dabei zu sein? Dann schick uns eine Mail mit folgenden Daten: Vollständiger Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, (am besten Mobil-) Telefonnummer und die Info, ob du vegane Verpflegung wünschst oder Unverträglichkeiten hast. Teile uns gern auch gleich mit, wenn du mit einer bestimmten Person ein Doppelzimmer teilen möchtest. Anmeldeschluss ist der 24. November. Bei erfolgreicher Anmeldung erhaltet ihr eine Bestätigung und nach Anmeldeschluss alle Infos zur Fahrt. Bei Fragen und zur Anmeldung könnt ihr euch gerne an Luise Schmiedichen und Natalie Brindle wenden:  kassem.tahersaleh.wk01@bundestag.de

Kommt mich in Berlin besuchen!

From 13.12. I invite interested people from Dresden and Saxony to an information trip to Berlin from December 14th. What is it about? In two days you can get to know political Berlin: The program includes a visit to the Bundestag building with a guided tour and a conversation with me, a visit to the plenary session of the Bundestag, a city tour, a visit to the Federal Center for Civic Education and the Humboldt Forum. The costs for the joint arrival and departure by train from Dresden, hotel accommodation in double rooms, program and food in the restaurant during the entire journey are fully covered. Would you like to be there? Then send us an email with the following information: Full name, address, date and place of birth, (preferably mobile) telephone number and information about whether you would like vegan food or have intolerances. Please let us know if you would like to share a double room with a specific person. The registration deadline is November 24th. If you register successfully, you will receive a confirmation and, after registration closes, all information about the trip. If you have any questions or would like to register, please contact Luise Schmiedichen and Natalie Brindle: kassem.tahersaleh.wk01@bundestag.de

Visit me in Berlin!

In der Verurteilung hieß es dann, sie habe gegen das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ verstoßen, welches nach Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen vor allem dazu dient, Oppositionelle mundtot zu machen. Sie sei demnach eine Unterstützerin von „Personen, die die öffentliche Ordnung stören und die staatliche Sicherheit destabilisieren wollen“. Im Vorfeld hatte sie harmlose Beiträge auf Social Media weitergeleitet, die Frauenrechte unterstützen und Solidarisierung mit Aktivist*innen zeigen.

Der Prozess resultiert damit in der längsten Haftstrafe für eine Menschenrechtsaktivistin, die im Golf-Staat jemals ausgesprochen wurde. Das Vorgehen zeigt, welche Angst autoritäre Staaten vor feministischen Ideen und progressiven Frauen haben. Der Fakt, dass al-Shehab während der kompletten Verfahrenszeit keinen rechtlichen Beistand hatte und darüber hinaus sexuell und psychisch belästigt wird - Amnesty International spricht bei ihrem Fall gar von Folter - entsetzt mich zutiefst. Man kann jeden Staat danach beurteilen, wie er diejenigen behandelt, die ihn kritisieren.

Patenschaft für saudische Menschenrechtlerin im Bundestagsprogramm Parlamentarier schützen Parlamentarier

Ich fordere den Justizminister Saudi-Arabiens Walid al-Samaani auf, Salma al-Shehab unverzüglich freizulassen. Am 25. Januar 2023 verurteilte ein Gericht in Saudi-Arabien die Studentin zu 34 Jahren Haft, nachdem sie bereits ab Januar 2021 unrechtmäßig 285 Tage festgehalten wurde, bevor überhaupt ein Gericht ihren Fall aufgenommen hatte. 

In meinem politischen Handeln und Denken ziehe ich eine 

klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in all seinen Formen

. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - es ist kein Randproblem und kein Problem der Vergangenheit. In einer Demokratie, die die Würde des Menschen als Leitbild ihres Handelns sieht, muss Anti-Rassismus und Anti-Faschismus Zentrum unseres Handelns sein. Rassismus, rechte Gewalt und Strukturen sowie Rechtsextremismus müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Denn Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für betroffene Menschen, sie bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben aller Menschen.

Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine 

starke Demokratie, die wehrhaft gegen rechte Ideologien ist

. Nur eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Für solch eine Gesellschaft ist eine gestärkte Zivilgesellschaft unabdingbar.

 stellen sich täglich gegen Hass und Hetze und entscheiden sich für Mut und Toleranz. Gerade in Sachsen sind sie eine wichtige Säule im Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus und zur Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit. Zahlreiche engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften leisten unverzichtbare, unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Sie stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt, bauen Brücken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung mündiger Bürger*innen. Diese Initiativen brauchen Förderung und echte Wertschätzung in Form von finanzieller Sicherheit und Planungssicherheit. Sie müssen außerdem in ihrer Arbeit vor Einschüchterung geschützt werden und dürfen keine Kriminalisierung für ihre wichtige Arbeit befürchten. 

Auch Sporteinrichtungen sind enorm wichtig in der antirassistischen Bildungsarbeit

. Sport schafft Teilhabe, fördert Inklusion und bietet einen gemeinsamen Nenner. Integration, Toleranz und das gemeinsame Miteinander sind wichtige Werte in allen Sportarten. Deswegen müssen Sportstätten und Sportvereine in ihrer wichtigen zivilgesellschaftlichen Arbeit durch die Politik mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Konsequente Bekämpfung rechter Gewalt in all ihren Formen, in Form eines Demokratiefördergesetz

Antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit, v.a. in demokratischen Institutionen wie der Polizei

Förderung politischer Bildung, v.a. von lokalen Sportvereinen

Stärkung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft als zentrale Prävention gegen rechte und rassistische Gewalt

Ich möchte klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung, wie groß das Problem mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland ist. Dagegen brauchen wir eine starke Demokratie und eine lebhafte Zivilgesellschaft. Nur so können wir garantieren, dass alle Menschen sich unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können.

Demokratie und Teilhabe

draw a clear line against racism and right-wing extremism and ideologies of inequality in all its forms

. Germany has a massive problem with right-wing extremism and group-based misanthropy - it is not a marginal problem or a problem of the past. In a democracy that sees human dignity as the guiding principle of its actions, anti-racism and anti-fascism must be at the center of our actions. Racism, right-wing violence and structures as well as right-wing extremism must be fought with all constitutional means. Because racism and all forms of discrimination are not only a great danger for affected people, they also threaten the equal and peaceful coexistence of all people.

The best remedy against right-wing extremism and racism is a 

strong democracy that is defensible against right-wing ideologies

. Only a society in which people can develop independently of their origin, social position, religion, appearance, gender or sexual identity is a society worth living in. For such a society, a strengthened civil society is indispensable.

 take a stand against hatred and agitation on a daily basis and opt for courage and tolerance. In Saxony in particular, they are an important pillar in the fight against right-wing violence and racism and in strengthening anti-racist educational work. Numerous committed people in local authorities, government agencies, political parties, clubs, associations and trade unions do indispensable, invaluable work for our democracy. They strengthen the cohesion of civil society, build bridges and make an important contribution to the formation of the will of responsible citizens. These initiatives need support and genuine appreciation in the form of financial security and planning safety. They must also be protected from intimidation in their work and must not fear criminalization for their important work. 

Sports facilities are also enormously important in anti-racist educational work

. Sport creates participation, promotes inclusion, and provides a common denominator. Integration, tolerance and shared togetherness are important values in all sports. That is why sports facilities and sports clubs must be supported by politics with financial resources in their important civil society work.

In the Bundestag, I will advocate the following:

Consistent combating of right-wing violence in all its forms, in the form of a Democracy Promotion Act.

Anti-racist awareness and education work, especially in democratic institutions such as the police.

Promotion of political education, especially in local sports clubs.

Strengthening our democracy and our civil society as a central prevention against right-wing and racist violence.

More about my political work can be found in:

I want to take a clear stand against racism and right-wing extremism. Because I know from my own experience how big the problem with right-wing extremism and group-based hostility towards people is in Germany. Against this, we need a strong democracy and a vibrant civil society. Only in this way can we guarantee that all people can develop freely, regardless of their origin, social position, religion, appearance, gender or sexual identity.

Democracy and Participation

Als ich im letzten Jahr das weltweit erste Gebäude aus Carbonbeton in Dresden besichtigt habe, war ich begeistert. Begeistert von den materialsparenden Querschnitten, der Kombination aus Hochleistungsbeton und Carbonfasern und von dem Innovationsgeist meiner alten Universität, der TU Dresden. 

Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein, das ist eine große Aufgabe! Wie erreichen wir das im Gebäudesektor?

Die Antwort: wir müssen uns auf den Bestand konzentrieren & überall, wo Neubau dennoch entstehen soll, drei Leitprinzipien der Nachhaltigkeit beachten: Effizienz, Suffizienz und Konsistenz.

Das heißt erstens, Gebäude so zu planen und bauen, dass sie sparsam mit Energie und Emissionen umgehen,

zweitens bei Konstruktionen und Baumaterialien auf clevere und innovative Ideen zu setzen, die den Ressourceneinsatz minimieren – so eben Carbonbeton,

und drittens, das Ganze auch noch kreislauffähig zu tun und schon bei der Planung den gesamten Lebenszyklus zu betrachten.

In meiner Vision wird die Baubranche selbst Impulsgeber für Konjunktur, Jobs und Klimaschutz im Gebäudesektor. Ressourcenschutz, Digitalisierung, Flexibilität und soziale Gerechtigkeit werden feste Bestandteile. Für mich ich deshalb klar, dass sich der Weg lohnt und ich freue mich, dass wir die Bauwende gemeinsam angehen.

Keynote bei den 15. Carbonbetontagen

Ich bin für die Bundestagswahl angetreten, um eine Stimme der Praxis in der Politik zu sein. Ich bin Bauingnieur habe auf dem Bau gearbeitet und möchte erreichen, dass diese Erfahrungen auch in der Politik und in Gesetzen berücksichtigt werden. Aber auch andersherum ist es mir wichtig, dass wir das, was wir Tag für Tag in Berlin erarbeiten, mit Praktikerinnen und Experten besprechen.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht

! Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Doch der Weg zu diesem Ziel ist noch lang. Aktuell geben Haushalte von Gutverdienenden in deutschen Großstädten rund 20% ihres Einkommens für die Miete aus, Haushalte an der Armutsgrenze müssen allerdings fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Gleichzeitig weist der Bausektor einen anhaltend hohen Ressourcen- und Energiebedarf, rund 38% der globalen CO2-Emissionen und ein sehr hohes Abfallaufkommen auf. Er hat sich damit vom Pariser Abkommen wegbewegt.

Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich den Weg zu einer 

ökologischen und sozialverträglichen Wohnungs- und Baupolitik

 jetzt beschreiten! Wir müssen die Symbiose zwischen Mensch, Natur und deren Umfeld schaffen.

Der sozialverträgliche Wohnungsbau muss durch 

gefördert und erweitert werden. Vorhandene Flächen müssen effizient und bedarfsorientiert genutzt werden. Im ländlichen Raum, z.B in der Lausitz möchte ich die regionale Entwicklung vorantreiben.

In Städten gehen Bauvorhaben häufig mit hoher Flächenversiegelung einher, was direkte negative Auswirkungen auf das Kleinklima in Städten hat. In der gebauten Umwelt steckt jedoch ein immenses Potential, um dem entgegenzutreten. Die große Menge an Dach- und Fassadenflächen muss für 

genutzt werden. Das entlastet das Mikroklima und hat eine positive Auswirkung auf die Biodiversität. Gleichzeitig können Dächer für den Einsatz erneuerbarer dezentraler Energieerzeugung, wie PV oder Solarthermie genutzt werden. Doch wird die Bauwende ohne eine Baustoffwende nicht zu meistern sein. 

Wir müssen Bauwerke als langlebige Güter betrachten und behandeln

. Dazu sind Gebäude bereits rückbaubar zu planen, Lebenszyklusbetrachtung verpflichtend durchführen und beim Bau dann ökologische und regional verfügbare Baustoffe einzusetzen.

Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass Bauen wieder zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe wird, die weder Mensch noch Tier oder Natur ausschließt!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Gleichzeitig haben wir als Gesellschaft eine weitere große Aufgabe - unser Kampf gegen dieKlimakrise. Rund 40 % der CO2-Emissionen sind derzeit auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Nur mit einer radikalen Bauwende hin zu einem ressourcen- und flächenschonenden, ökologischen Bauen können wir diese Aufgabe meistern.

Bau- und Wohnpolitik

As a civil engineer, I aspire to ensure that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. But there is still a long way to go to achieve this goal. Currently, high-income households in major German cities spend around 20% of their income on rent, while households on the poverty line have to spend almost half of their income. At the same time, the construction sector has a persistently high demand for resources and energy, around 38% of global CO2 emissions and a very high volume of waste. It has thus moved away from the Paris Agreement.

As chairman of the committee for housing, urban development, construction and municipalities, I want to embark on the path to an ecological and socially compatible housing and construction policy! We have to create the symbiosis between people, nature and their environment.

Socially acceptable housing construction must be promoted and expanded through 

. Existing areas must be used efficiently and according to demand. In rural areas, e.g. in the Lausitz region, I would like to promote regional development.

In cities, construction projects are often accompanied by high levels of land sealing, which has a direct negative impact on the microclimate in cities. However, there is immense potential in the built environment to counteract this. The large amount of roof and facade space must be used for 

. This relieves the microclimate and has a positive impact on biodiversity. At the same time, roofs can be used for renewable decentralized energy generation, such as PV or solar thermal. But the construction transition will not be mastered without a building materials transition. 

We must view and treat buildings as durable goods

. To this end, buildings must be designed so that they can be dismantled, life cycle assessments must be carried out, and ecological and regionally available building materials must be used in construction.

In the Bundestag, I am committed to making building a communal task again which does not exclude humans, animals or nature!

Affordable housing is a human right. As a civil engineer, I have the claim that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. At the same time, we have another big task as a society - our fight against the climate crisis. Around 40% of CO2 emissions are currently attributable to the building sector. Only with a radical building turnaround towards resource- and landsaving, ecological construction can we master this task.

Construction politics

Infomobil? Das Infomobil ist ein Truck, mit dem der Bundestag jährlich rund 60 Orte in Deutschland besucht.

Es bietet Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, sich aus erster Hand über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Mehr darüber könnt ihr 

Der Bundestag ist in Dresden

Das Infomobil vom Bundestag ist in Dresden! 

Kassem Taher Saleh

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