Der Notlagenhaushalt ist die richtige Entscheidung: Wir müssen vor allem mit Blick auf Ostdeutschland jetzt dafür sorgen, die bereits zugesagten Projekte zu finanzieren. Die Möglichkeit, die Gelder über den Bundeshaushalt fließen zu lassen, ist nun größer.

Projekte in Dresden durch Haushaltsurteil bedroht – Gibt es Lösungen?

The emergency budget is the right decision: We must now ensure, especially with a view to East Germany, that the projects that have already been promised are financed. The possibility of having the money flow through the federal budget is now greater.

Projects in Dresden threatened by budget ruling – are there solutions?

Die Grünen wollen die Ampel-Koalition nicht verlassen. Das stellte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, Kassem Taher Saleh, vor dem Bundesparteitag klar. Er sagte, man wolle bis zum Ende der Legislatur regieren. 

Grünen-Politiker Taher Saleh: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte 

 ​   210 / 5.000 Übersetzungsergebnisse Übersetzung The Greens do not want to leave the traffic light coalition. The Green Party member of the Bundestag, Kassem Taher Saleh, made this clear before the federal party conference. He said they wanted to govern until the end of the legislature.

Green politician Taher Saleh: Breaking the coalition is not up for debate

Die Grünenfraktion ist gegen weitere Versiegelungen. Sie will mit Ausbauten von Gebäuden vier Millionen neue Wohnungen schaffen. Kanzler Scholz hat zuvor 20 neue Stadtviertel gefordert.

Statt Neubauviertel auf der grünen Wiese: Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

The Green Party is against further sealing. It wants to create four million new apartments by expanding buildings. Chancellor Scholz previously called for 20 new city districts.

Instead of new building districts on greenfield sites: Greens want to solve the housing shortage by expanding existing buildings

Seit fast fünf Monaten sitzt der Forscher Gubad Ibadoghlu in Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt haben sich zwei Dresdner Bundestagsabgeordnete für den TU-Gastdozenten eingesetzt.

Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des inhaftierten Gastdozenten der TU Dresden

Researcher Gubad Ibadoghlu has been in prison in Azerbaijan for almost five months. Now two Dresden members of the Bundestag have stood up for the TU guest lecturer. ​

Members of the Bundestag are calling for the release of the imprisoned guest lecturer at the TU Dresden

Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie erklärt Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter aus Dresden und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der unnötig hohe Energieverbrauch unsanierter Gebäude in Deutschland und Europa ist ein wirkliches Problem fürs Klima und für die Geldbeutel von Mieterinnen und Mietern. Seit Jahren sanieren wir in Deutschland im Schneckentempo, vor allem zu Lasten von Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir Bündnisgrüne unterstützen deshalb das EU-Vorhaben, eine europaweite Renovierungswelle durch eine sozialverträgliche Sanierungspflicht anzustoßen.

Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Gebäuderichtlinie war ein wichtiger Schritt im Verfahren. Wir unterstützen unsere Grünen Kollegen in Europa und die Bundesregierung dabei, für ein wirksames und ambitioniert ausgestaltetes Gesetz zu kämpfen. Sobald der Prozess in der EU voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist, muss bei der Übersetzung ins deutsche Recht die faire Behandlung besonders privater Eigentümer unsere Maxime sein. Und zwar durch ausreichende finanzielle Unterstützung, Härtefallregelungen und mit reichlich Zeit für alle, die Vorgaben umzusetzen.“

Meine Erklärung zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" erklärt 

, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

"Neubau ist vor allem dann förderungswürdig, wenn er nach ökologischen Kriterien erfolgt. Eine Förderung muss hohem Energieverbrauch entgegenwirken und den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes mitdenken. Die künftige Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" ist durch das QNG-Siegel danach ausgerichtet und wird deshalb von uns unterstützt.

Die Neubauförderung kann jedoch nur ein Baustein sein. Am klimafreundlichsten ist das Bauen im Bestand. Durch die Aufstockung auf Discountern oder auf Wohngebäuden und durch die Umnutzung von Büroflächen schlagen wir Klima- und Wohnungskrise mit einer Klappe. Allein durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden können über zwei Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen. Um unseren Flächenverbrauch zu stoppen und die zahlreichen leerstehenden Gebäude zu nutzen, brauchen wir deshalb nicht nur eine Neubauförderung, sondern auch eine Umbauförderung."

Meine Erklärung zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" 

Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar erklärt Kassem Taher Saleh, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vor 33 Jahren stürmten tausende Menschen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit und sicherten die bis dahin verschlossenen Stasi-Akten. Diese mutige Aktion setzte den Grundstein für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der SED-Diktatur. Mit der Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde 1991 konnten die Bürger*innen der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten nehmen. Bis heute gibt es rund 30.000 Anfragen pro Jahr.

Der morgige Gedenktag ist deshalb Mahnung und Ermutigung zugleich: der Schatten der Diktatur reicht noch weit in die heutige Zeit hinein. Viele Opfer beginnen jetzt erst, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Viele kämpfen seit Jahren um Entschädigung. Diese Folgen müssen sichtbarer und bekannter werden, ein Ausbau des Geländes der ehemaligen Stasi-Zentrale und der dortigen Institutionen muss zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig wirkt das Erbe der Demokratiebewegung bis heute und ist Vorbild für Aktivist*innen weltweit.

Meine Erklärung als Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht: Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann.
Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden!
Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr.
Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht:Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann. Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden! Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr. Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh

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Projects in Dresden threatened by budget ruling – are there solutions?

Green politician Taher Saleh: Breaking the coalition is not up for debate

Instead of new building districts on greenfield sites: Greens want to solve the housing shortage by expanding existing buildings

Members of the Bundestag are calling for the release of the imprisoned guest lecturer at the TU Dresden

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Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

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