In einem überparteilichen Bündnis sächsischer MdB haben wir Innenminister Schuster dazu aufgefordert, die Abschiebung der vietnamesischen Familie Pham/Nguyen abzuwenden.

"Unmenschlich": Bundestagsabgeordnete gegen Abschiebung vietnamesischer Familie

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh nennt die Aktion der FDP dem WDR gegenüber eine "Kindergartenschlacht", die auch damit zusammenhänge, dass die FDP in diesem Jahr zum Beispiel in Hessen und Bayern Wahlen zu bestehen habe. Ein Parteitag diene nunmal dazu, "Mitglieder bei Laune zu halten, Narrative zu setzen".

FDP will Gesetz zum Heizungsaustausch verhindern

The Green member of the Bundestag, Kassem Taher Saleh, describes the action of the FDP to the WDR as a "kindergarten battle", which is also related to the fact that the FDP has to pass elections this year in Hesse and Bavaria, for example. A party congress serves to "keep members happy, to set narratives".

FDP wants to prevent law on heating replacement

Der Ramadan endet und damit für mich auch das zweite Mal Fasten im parlamentarischen Betrieb. Mit dem Tagesspiegel habe ich über meine Erfahrung, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu fasten, gesprochen. Wer mich in den letzten vier Wochen erlebt hat, hat vielleicht gemerkt, dass es manchmal ab Nachmittag schwierig mit meiner Konzentration wurde. Aber das gehört dazu. Genauso wie der Islam zu Deutschland gehört. 

„Der Politbetrieb ist auf andere Religionen nicht eingestellt“: Wie ein Abgeordneter den Ramadan erlebt

Ramadan is over and with it the second time I have been fasting in parliamentary business. I spoke to the Tagesspiegel about my experience of fasting as a member of the German Bundestag. Anyone who has seen me in the last four weeks may have noticed that my concentration sometimes became difficult in the afternoon. But that's part of it. Just as Islam belongs to Germany.

"The political establishment is not adjusted to other religions": How a member of parliament experienced Ramadan

Mit der DNN habe ich über meinen Alltag als Abgeordneter im Ramadan gesprochen: Bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan esse und trinke ich tagsüber nichts. „#Ramadan sei für ihn auch wichtig, um sich seiner Wurzeln zu erinnern, bekennt der 29-Jährige. „Ich mache mir Gedanken über meine Religion, meine Herkunft, mein Aufwachsen in Sachsen.“ Beim Fasten komme man ins Reine mit seinem Körper.“

Wie ein Politiker aus Dresden den Ramadan durchhält

I spoke to DNN about my everyday life as a member of parliament during Ramadan: I don't eat or drink anything during the day until the end of the fasting month of Ramadan. “#Ramadan is also important for him to remember his roots, the 29-year-old admits. "I think about my religion, my origins, growing up in Saxony." When you fast, you come to terms with your body."

How a politician from Dresden endures Ramadan

Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie erklärt Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter aus Dresden und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der unnötig hohe Energieverbrauch unsanierter Gebäude in Deutschland und Europa ist ein wirkliches Problem fürs Klima und für die Geldbeutel von Mieterinnen und Mietern. Seit Jahren sanieren wir in Deutschland im Schneckentempo, vor allem zu Lasten von Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir Bündnisgrüne unterstützen deshalb das EU-Vorhaben, eine europaweite Renovierungswelle durch eine sozialverträgliche Sanierungspflicht anzustoßen.

Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Gebäuderichtlinie war ein wichtiger Schritt im Verfahren. Wir unterstützen unsere Grünen Kollegen in Europa und die Bundesregierung dabei, für ein wirksames und ambitioniert ausgestaltetes Gesetz zu kämpfen. Sobald der Prozess in der EU voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist, muss bei der Übersetzung ins deutsche Recht die faire Behandlung besonders privater Eigentümer unsere Maxime sein. Und zwar durch ausreichende finanzielle Unterstützung, Härtefallregelungen und mit reichlich Zeit für alle, die Vorgaben umzusetzen.“

Meine Erklärung zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" erklärt 

, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

"Neubau ist vor allem dann förderungswürdig, wenn er nach ökologischen Kriterien erfolgt. Eine Förderung muss hohem Energieverbrauch entgegenwirken und den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes mitdenken. Die künftige Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" ist durch das QNG-Siegel danach ausgerichtet und wird deshalb von uns unterstützt.

Die Neubauförderung kann jedoch nur ein Baustein sein. Am klimafreundlichsten ist das Bauen im Bestand. Durch die Aufstockung auf Discountern oder auf Wohngebäuden und durch die Umnutzung von Büroflächen schlagen wir Klima- und Wohnungskrise mit einer Klappe. Allein durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden können über zwei Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen. Um unseren Flächenverbrauch zu stoppen und die zahlreichen leerstehenden Gebäude zu nutzen, brauchen wir deshalb nicht nur eine Neubauförderung, sondern auch eine Umbauförderung."

Meine Erklärung zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" 

Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar erklärt Kassem Taher Saleh, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vor 33 Jahren stürmten tausende Menschen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit und sicherten die bis dahin verschlossenen Stasi-Akten. Diese mutige Aktion setzte den Grundstein für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der SED-Diktatur. Mit der Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde 1991 konnten die Bürger*innen der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten nehmen. Bis heute gibt es rund 30.000 Anfragen pro Jahr.

Der morgige Gedenktag ist deshalb Mahnung und Ermutigung zugleich: der Schatten der Diktatur reicht noch weit in die heutige Zeit hinein. Viele Opfer beginnen jetzt erst, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Viele kämpfen seit Jahren um Entschädigung. Diese Folgen müssen sichtbarer und bekannter werden, ein Ausbau des Geländes der ehemaligen Stasi-Zentrale und der dortigen Institutionen muss zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig wirkt das Erbe der Demokratiebewegung bis heute und ist Vorbild für Aktivist*innen weltweit.

Meine Erklärung als Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht: Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann.
Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden!
Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr.
Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht:Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann. Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden! Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr. Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh

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Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

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