Deutschland mache sich weiter von fossilen Brennstoffen abhängig, warnen die Grünen. Greenpeace spricht von einem Geschenk an die Öl- und Gasindustrie. Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag davor gewarnt, dass durch die Reform die deutschen Klimaziele verfehlt werden könnten. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten." 

Trotz einer Waffenruhe gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungsmilizen und kurdischen Kräften weiter. Eine überparteiliche Gruppe Bundestagsabgeordneter mit kurdischen Wurzeln sieht die Bundesregierung in der Pflicht. 

Landesweite Proteste im Iran fordern Tausende Todesopfer. In Dresden solidarisierten sich Menschen mit der Bevölkerung in Nahost. Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, warum auch Demonstrationen in Deutschland wichtig seien: „Wir zeigen Haltung. Schweigen ist niemals neutral.“ Zudem wurde von mehreren Rednern ein Abschiebestopp in den Iran gefordert.

Der bau- und wohnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, kritisierte den Vorschlag. Die Bundesregierung wolle mit ihrem geplanten Gesetz "Neubau fördern, der teuer ist, Flächen versiegelt und die Mitsprache vor Ort einschränkt - so löst man keine Probleme, sondern schafft neue", erklärte er.

Kassem Taher Saleh

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