In der Verurteilung hieß es dann, sie habe gegen das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ verstoßen, welches nach Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen vor allem dazu dient, Oppositionelle mundtot zu machen. Sie sei demnach eine Unterstützerin von „Personen, die die öffentliche Ordnung stören und die staatliche Sicherheit destabilisieren wollen“. Im Vorfeld hatte sie harmlose Beiträge auf Social Media weitergeleitet, die Frauenrechte unterstützen und Solidarisierung mit Aktivist*innen zeigen.

Der Prozess resultiert damit in der längsten Haftstrafe für eine Menschenrechtsaktivistin, die im Golf-Staat jemals ausgesprochen wurde. Das Vorgehen zeigt, welche Angst autoritäre Staaten vor feministischen Ideen und progressiven Frauen haben. Der Fakt, dass al-Shehab während der kompletten Verfahrenszeit keinen rechtlichen Beistand hatte und darüber hinaus sexuell und psychisch belästigt wird - Amnesty International spricht bei ihrem Fall gar von Folter - entsetzt mich zutiefst. Man kann jeden Staat danach beurteilen, wie er diejenigen behandelt, die ihn kritisieren.

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Ich fordere den Justizminister Saudi-Arabiens Walid al-Samaani auf, Salma al-Shehab unverzüglich freizulassen. Am 25. Januar 2023 verurteilte ein Gericht in Saudi-Arabien die Studentin zu 34 Jahren Haft, nachdem sie bereits ab Januar 2021 unrechtmäßig 285 Tage festgehalten wurde, bevor überhaupt ein Gericht ihren Fall aufgenommen hatte. 

Kassem Taher Saleh

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