Kassem

Kassem Taher Saleh

Themen

Bau- und Wohnpolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht! Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Doch der Weg zu diesem Ziel ist noch lang. Aktuell geben Haushalte von Gutverdienenden in deutschen Großstädten rund 20% ihres Einkommens für die Miete aus, Haushalte an der Armutsgrenze müssen allerdings fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Gleichzeitig weist der Bausektor einen anhaltend hohen Ressourcen- und Energiebedarf, rund 38% der globalen CO2-Emissionen und ein sehr hohes Abfallaufkommen auf. Er hat sich damit vom Pariser Abkommen wegbewegt.

Ich möchte den Weg zu einer ökologischen und sozialverträglichen Wohnungs- und Baupolitik jetzt beschreiten! Wir müssen die Symbiose zwischen Mensch, Natur und deren Umfeld schaffen.

Der sozialverträgliche Wohnungsbau muss durch Regularien gefördert und erweitert werden. Vorhandene Flächen müssen effizient und bedarfsorientiert genutzt werden. Im ländlichen Raum, z.B in der Lausitz möchte ich die regionale Entwicklung vorantreiben.

In Städten gehen Bauvorhaben häufig mit hoher Flächenversiegelung einher, was direkte negative Auswirkungen auf das Kleinklima in Städten hat. In der gebauten Umwelt steckt jedoch ein immenses Potential, um dem entgegenzutreten. Die große Menge an Dach- und Fassadenflächen muss für Gebäudebegrünungen genutzt werden. Das entlastet das Mikroklima und hat eine positive Auswirkung auf die Biodiversität. Gleichzeitig können Dächer für den Einsatz erneuerbarer dezentraler Energieerzeugung, wie PV oder Solarthermie genutzt werden. Doch wird die Bauwende ohne eine Baustoffwende nicht zu meistern sein. Wir müssen Bauwerke als langlebige Güter betrachten und behandeln. Dazu sind Gebäude bereits rückbaubar zu planen, Lebenszyklusbetrachtung verpflichtend durchführen und beim Bau dann ökologische und regional verfügbare Baustoffe einzusetzen.

Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass Bauen wieder zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe wird, die weder Mensch noch Tier oder Natur ausschließt!

Construction

Demokratie und Teilhabe

In meinem politischen Handeln und Denken ziehe ich eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in all seinen Formen. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - es ist kein Randproblem und kein Problem der Vergangenheit. In einer Demokratie, die die Würde des Menschen als Leitbild ihres Handelns sieht, muss Anti-Rassismus und Anti-Faschismus Zentrum unseres Handelns sein. Rassismus, rechte Gewalt und Strukturen sowie Rechtsextremismus müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Denn Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für betroffene Menschen, sie bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben aller Menschen.

Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine starke Demokratie, die wehrhaft gegen rechte Ideologien ist. Nur eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sozialer Stellung, Religion, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Identität frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Für solch eine Gesellschaft ist eine gestärkte Zivilgesellschaft unabdingbar.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen stellen sich täglich gegen Hass und Hetze und entscheiden sich für Mut und Toleranz. Gerade in Sachsen sind sie eine wichtige Säule im Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus und zur Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit. Zahlreiche engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften leisten unverzichtbare, unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Sie stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt, bauen Brücken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Willensbildung mündiger Bürger*innen. Diese Initiativen brauchen Förderung und echte Wertschätzung in Form von finanzieller Sicherheit und Planungssicherheit. Sie müssen außerdem in ihrer Arbeit vor Einschüchterung geschützt werden und dürfen keine Kriminalisierung für ihre wichtige Arbeit befürchten. Auch Sporteinrichtungen sind enorm wichtig in der antirassistischen Bildungsarbeit. Sport schafft Teilhabe, fördert Inklusion und bietet einen gemeinsamen Nenner. Integration, Toleranz und das gemeinsame Miteinander sind wichtige Werte in allen Sportarten. Deswegen müssen Sportstätten und Sportvereine in ihrer wichtigen zivilgesellschaftlichen Arbeit durch die Politik mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Im Bundestag werde ich mich für Folgendes einsetzen:

1. Konsequente Bekämpfung rechter Gewalt in all ihren Formen, in Form eines Demokratiefördergesetz.

2. Antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit, v.a. in demokratischen Institutionen wie der Polizei

3. Förderung politischer Bildung, v.a. von lokalen Sportvereinen

4. Stärkung unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft als zentrale Prävention gegen rechte und rassistische Gewalt


Demonstration

Asylpolitik

Die letzten drei Jahrzehnten waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Abschreckung, Abschottung und das Abwälzen von Verantwortung haben in der Asylpolitik nichts zu suchen. Ich möchte mich dieser Entwicklung im Bundestag entgegenstellen. Asylpolitik muss an den Menschen orientiert sein. Den individuellen Bedürfnissen von Schutzsuchenden muss mit Würde und Humanität auf Augenhöhe begegnet werden. Denn eine Verletzung der Würde von Schutzsuchenden ist eine Verletzung unserer demokratischen Grundwerte.

Eine ideale Welt wäre eine, in der jede Person entscheiden kann, an einen anderen Ort zu migrieren, aber niemand dazu gezwungen ist. Bis wir diese Utopie verwirklicht haben, müssen legale Fluchtrouten in die Europäische Union geschaffen werden. Wenn Schutzsuchende den Weg nach Europa auf sich nehmen und dann auf dem Mittelmeer ertrinken oder in Camps an den europäischen Außengrenzen Opfer von Elendsverwaltung werden, dann macht sich Europa seines Namens unwürdig. Seenotrettung muss entkriminalisiert und zur staatlichen Aufgabe werden. Jeder Tag, den eine Person in der Elendsverwaltung auf Lesvos verbringt, ist einer zu viel! Landesaufnahmeprogramme müssen durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht werden. Seehofer darf kein Vetorecht mehr gegen aufnahmewillige Bundesländer und Kommunen haben.

Sprache, Bildung und Arbeit bedeuten Macht und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb muss der Zugang zu Sprachkursen, Schule und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Schutzsuchenden ab Ankunft in Deutschland möglich sein. Genauso wichtig ist für ein gutes Ankommen, dass Schutzsuchende genauso in ihrer Kommune leben können wie Personen mit deutschem Pass. Das bedeutet, wir müssen weg von Massenlagern und hin zu eigenen Wohnungen für geflüchtete Personen. Zum guten Ankommen gehört auch dazu, seine Liebsten um sich haben zu können. Deshalb setze ich mich dafür ein, die bürokratischen Hürden bei Familienzusammenführungen abzubauen. Denn Familien gehören zusammen.

Jahre- oder jahrzehntelange Kettenduldungen von Personen sind unmenschlich. Nur ein langfristiges Bleiberecht kann diesen Teufelskreis brechen. Abschiebungen sind immer ein unmenschlicher Akt. Durch Abschiebungen werden Personen schmerzhaft aus ihrem Leben gerissen. Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien verurteile ich ganz besonders. Dabei ist es egal, ob jemand straffällig geworden ist oder nicht. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das bedeutet, niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo sein*ihr Leben in Gefahr ist.


Bild Asylpolitik