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Im März durfte ich an der Fachtagung der Kurdischen Gemeinde Deutschland teilnehmen. Einen Überblick über alle Panels und die Veranstaltung findet ihr über den Link zum Artikel.

Fachtagung: Die kurdische Perspektive aus Europa

In March I was allowed to take part in the symposium of the Kurdish community in Germany. You can find an overview of all panels and the event via the link to the article.

Symposium: The Kurdish Perspective from Europe

Gemeinsam mit Franziska Schubert, der Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, habe ich in unserem Regionalbüro in Görlitz eine Koordinierungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut. 

Koordinierungsstelle in Görlitz für Geflüchtete aus der Ukraine

Together with Franziska Schubert, the parliamentary group leader in the Saxon state parliament, I set up a coordination center for refugees from Ukraine in our regional office in Görlitz.

Coordination point in Görlitz for refugees from the Ukraine

Ich war beim Podcast "Die Zukunftsmacher" zu Gast und habe über meinen Weg in die Politik, meine Zeit als Bauleiter auf der Baustelle und nachhaltige Baupolitik gesprochen.

Die Zukunftsmacher (Podcast)

I was a guest on the podcast "Die Zukunftsmacher" and talked about my path into politics, my time as a site manager on the construction site and sustainable building policy.

Baustelle Bauwesen: Als Bauingenieur im Bundestag

Bundestag: Was wollen die Jungen?

Ex-Wackeraner im Bundestag

Was können wir vom Fußball erwarten?

Der Neue aus Sachsen

Wie divers muss der Bundestag sein?

Diese Menschen machen den Bundestag diverser

Es könnte anders werden

Reporter - Bundestagswahl: Mehr Junge in die Politik!

Warum sich die Grünen im Osten so schwer tun

Drei Kandidaten legen offen, wofür sie Geld im Wahlkampf ausgeben

Mehr Diversität in den Bundestag

Ab dem 20. April können bei der KfW wieder Anträge für eine Neubauförderung gestellt werden. Die Neuausrichtung der Neubauförderung erfolgt bis zum Jahresende in drei Schritten. Das Wichtigste in Kürze:

Schritt 1: Wiederaufnahme KfW EH40 Neubauförderung mit geänderten Fördersätzen und Förderbedingungen, gedeckelt auf eine Milliarde


Schritt 2: Neubauförderung in Kombination mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und anspruchsvolleren Förderbedingungen


Schritt 3: Weiterentwickelte Neubauförderung "Klimafreundliches Bauen" die auf Lebenszykluskosten und Treibhausgas-Emissionen basiert löst EH40-Förderprogramm ab.


Der Einbau von Gasheizungen wird künftig nicht mehr gefördert. Wie es mit der Förderung weitergeht war einige Zeit unklar. Dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun einen mehrstufigen Plan vorgestellt hat ist essentiell für eine gute Planbarkeit zukünftiger Bauprojekte. Mit den aufgezeigten Schritten wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stärker an unseren Klimazielen ausgerichtet. Fördergelder sind begrenzt und sollten prioritär dort eingesetzt werden, wo wir am meisten Energie und CO2 einsparen können. Der zukünftige Fokus auf besonders klimafreundliche Neubauten und sinnvolles Sanieren ist daher richtig.

Weitere Informationen und Details zur künftigen Neubauförderung erhaltet Ihr, erhalten Sie, aktuell hier: 

https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Uebersicht/BEG/faq-bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude.html

Zukunft der KfW Neubauförderung: Drei Schritte Richtung klimafreundliches Bauen

Pressemitteilung vom 07.04.2022

Ab dem 20. April können bei der KfW wieder Anträge für eine Neubauförderung gestellt werden. Die Neuausrichtung der Neubauförderung erfolgt bis zum Jahresende in drei Schritten. Das Wichtigste in Kürze: 

Schritt 1: Wiederaufnahme KfW EH40 Neubauförderung mit geänderten Fördersätzen und Förderbedingungen, gedeckelt auf eine Milliarde.

Schritt 2: Neubauförderung in Kombination mit Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen und anspruchsvolleren Förderbedingungen.

Schritt 3: Weiterentwickelte Neubauförderung "Klimafreundliches Bauen" die auf Lebenszykluskosten und Treibhausgas-Emissionen basiert, löst EH40-Förderprogramm ab.

Der Einbau von Gasheizungen wird künftig nicht mehr gefördert. Wie es mit der Förderung weitergeht war einige Zeit unklar. Dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun einen mehrstufigen Plan vorgestellt hat ist essentiell für eine gute Planbarkeit zukünftiger Bauprojekte. Mit den aufgezeigten Schritten wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stärker an unseren Klimazielen ausgerichtet. Fördergelder sind begrenzt und sollten prioritär dort eingesetzt werden, wo wir am meisten Energie und CO2 einsparen können. Der zukünftige Fokus auf besonders klimafreundliche Neubauten und sinnvolles Sanieren ist daher richtig. Weitere Informationen und Details zur künftigen Neubauförderung erhaltet Ihr, erhalten Sie, aktuell hier: https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Uebersicht/BEG/faq-bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude.html

Ein Umstieg auf Erneuerbare im Gebäudesektor ist machbar

Zur Greenpeace-Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035" erklären Bernhard Herrmann MdB und Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

Erneuerbare Energien sind mehr denn je die beste Grundlage für unsere Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit. Das gilt auch und vor allem für den Gebäudesektor und unsere Wärmeversorgung. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudesektor möglich ist. Das ist Rückenwind für unsere politischen Ziele.

Die Herausforderungen im Gebäudebereich sind jedoch immens, die Energieeffizienz unseres Gebäudebestands ist unzureichend. Die neue Bundesregierung und die beteiligten Ministerien haben den Handlungsdruck erkannt und die ersten Schritte bereits vorgegeben. So wird spätestens ab 2023 mit dem Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu ausgerichtet. Weitergehend soll jede ab 2025 neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Und auch das Gebäudeenergiegesetz wird zügig überarbeitet.

Der politische Wille für die Wärmewende und für schnelle Schritte in Richtung klimaneutralem Gebäudebestand ist mit der neuen Bundesregierung endlich gegeben. Jetzt gilt es mehr denn je, alle Weichen in Richtung Beschleunigung zu stellen. Mit starken Förderprogrammen und einer engen Abstimmung mit Betroffenen und entscheidenden Akteuren wird uns der Umstieg gelingen.

Pressemitteilung vom 02.03.2022

Sonder-Bauministerkonferenz unterstreicht Neuausrichtung der Gebäude-Förderkulisse

Zu den Ergebnissen der heutigen (24.02.22) Sonder-Bauministerkonferenz erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Forderungen nach einer schnellen Lösung für die KfW-Neubauförderung aus der Bauminister:innenkonferenz (BMK) sind berechtigt. Die beteiligten Bundesministerien arbeiten auch weiterhin mit Hochdruck an einer zufriedenstellenden Lösung. Dass die Bundesregierung nicht untätig bleibt, zeigt die KfW-Sanierungsförderung, für die seit vergangenen Dienstag wieder Anträge gestellt werden können.

Nichtsdestotrotz ist die Forderung der Bauminister:innenkonferenz vom November, das Ende der KfW55-Förderung aufzuschieben, auch weiterhin klimapolitisch überholt. Richtigerweise hat sich die Bundesministerin Geywitz auf Nachfrage gegen eine Wiederaufsetzung der KfW55-Neubauförderung ausgesprochen.

Die BMK möchte nun in einer Ad hoc AG ihre Vorschläge für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erarbeiten. Sie begrüßt indessen die von der Ampel geplante Neuausrichtung der Gebäudeförderungskulisse an den Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche. Das Ziel der Förderungen für Sanierungen muss sein, die Sanierungsrate zu erhöhen und sie sozial-ökologisch auszurichten. Außerdem ist bei Neubauten die Kreislauffähigkeit mitzudenken. Das ist wichtig, denn der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine Mammutaufgabe, die auch die überzeugte Beteiligung der Länder erfordert."

Sonder-Bauministerkonferenz unterstreicht Neuausrichtung der Gebäude-Förderkulisse 

Pressemitteilung vom 24.02.2022

Zu den Ergebnissen der heutigen (24.02.22) Sonder-Bauministerkonferenz erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Forderungen nach einer schnellen Lösung für die KfW-Neubauförderung aus der Bauminister:innenkonferenz (BMK) sind berechtigt. Die beteiligten Bundesministerien arbeiten auch weiterhin mit Hochdruck an einer zufriedenstellenden Lösung. Dass die Bundesregierung nicht untätig bleibt, zeigt die KfW-Sanierungsförderung, für die seit vergangenen Dienstag wieder Anträge gestellt werden können. Nichtsdestotrotz ist die Forderung der Bauminister:innenkonferenz vom November, das Ende der KfW55-Förderung aufzuschieben, auch weiterhin klimapolitisch überholt. Richtigerweise hat sich die Bundesministerin Geywitz auf Nachfrage gegen eine Wiederaufsetzung der KfW55-Neubauförderung ausgesprochen. Die BMK möchte nun in einer Ad hoc AG ihre Vorschläge für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erarbeiten. Sie begrüßt indessen die von der Ampel geplante Neuausrichtung der Gebäudeförderungskulisse an den Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche. Das Ziel der Förderungen für Sanierungen muss sein, die Sanierungsrate zu erhöhen und sie sozial-ökologisch auszurichten. Außerdem ist bei Neubauten die Kreislauffähigkeit mitzudenken. Das ist wichtig, denn der Klimaschutz im Gebäudesektor ist eine Mammutaufgabe, die auch die überzeugte Beteiligung der Länder erfordert."

KfW Förderung künftig kompatibel mit Klimazielen

Zur kürzlich gefundenen Lösung für die KfW-Gebäudeförderung erklärt der sächsische Abgeordnete Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die alte Bundesregierung hat viel zu lange an der EH55-Neubauförderung festgehalten, obwohl schon lange klar war, dass die Energieeffizienz dieser Gebäude weiterhin zu schlecht ist, um wirklich zum klimafreundlichen Bauen beizutragen. Die alte Regierung hat dann mit wenigen Monaten Vorlauf doch noch das Förderende für Ende Januar 2022 festgelegt. Das hat zu einem großen Antrags-Ansturm geführt, der das vorgesehene Budget weit übersteigt. Innerhalb einer Woche ist es den zuständigen Bundesministerien nun gelungen, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten: Die rund 24.000 Altanträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen sind, werden nach den bisherigen Förderkriterien überprüft und entsprechend genehmigt. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme der Sanierungsförderung besonders zu begrüßen. Denn ein Drittel der energetisch schlechtesten Gebäude erzeugt die Hälfte der CO2-Emissionen im Gebäudebestand. Die enormen Energieeinsparpotentiale in diesem Bereich müssen sich in der Ausrichtung und dem Schwerpunkt der künftigen KfW-Gebäudeförderung widerspiegeln. Dies ist umso wichtiger, da die Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und eine mögliche Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude diese Änderungen besonders dringlich machen werden. Diese neuen Schwerpunkte sind ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Steuergelder werden sinnvoll investiert, wenn Neubauten fortan den EH40-Standard für eine BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) erfüllen müssen. Diese wiederaufgenommene Förderung ebnet den Weg für ein Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" und ist befristet bis zum Ende des Jahres. Spätestens ab Januar 2023 fokussiert sich die Förderung dann auf die Treibhausgas-Emissionen pro m² Wohnfläche und lenkt damit den Gebäudesektor noch zielgenauer in eine klimafreundliche Richtung.

Pressemitteilung vom 03.02.2022 

Irak stabilisieren – Frieden fördern: Das Bundeswehrmandat auf völkerrechtskonforme Beine stellen

Zur Abstimmung des Antrags der Bundesregierung über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats erklären die sächsischen Abgeordneten Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss und Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der IS ist nicht verschwunden. Nach wie vor bleibt die Bekämpfung des IS wichtig für die internationale Sicherheit und die Stabilisierung des Iraks. Die irakische Regierung hat deshalb wiederholt um Deutschlands Unterstützung gebeten. Dieser Bitte wollen wir mit einem neuen Anti-IS-Mandat nachkommen. Unter Führung von Außenministerin Annalena Baerbock wurde das Mandat deutlich überarbeitet und stellt den Einsatz der Bundeswehr nun endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage. Die vorherigen Operationen über syrischem Gebiet waren völkerrechtswidrig und wurden deshalb in der Vergangenheit von uns entschieden abgelehnt. Das neue Mandat begrenzt Operationen endlich eindeutig auf den Irak.

Das Mandat gewährt weiterhin die erbetene Unterstützung bei der Ausbildung regulärer irakischer Streit- und Polizeikräfte sowie Hilfe bei Aufklärungsmissionen. Gleichzeitig ist das deutsche Engagement im zivilen Bereich von herausragender Bedeutung. Sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder im Bereich der Friedensförderung, als auch in der zivilen Zusammenarbeit im Sicherheitssektor wurden in den letzten Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt. Damit wurde ein wertvoller Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, sozialer Sicherheit, guter Regierungsführung, Menschenrechtsarbeit, Minderheitenschutz und Frauenförderung geleistet. Das dient der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und ermöglicht Investitionen aus dem Ausland im Irak.

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