Vieles hätte ich mir schneller oder anders gewünscht, gerade im Bereich Klimaschutz. Viele Entscheidungen und Kompromisse waren schmerzhaft, unter anderem der so genannte Tankrabatt oder die Waffenlieferungen in die Ukraine. All das habe ich in meinem ersten Jahr als Abgeordneter lernen müssen. Dafür bin ich dankbar.

Und ich habe tolle Menschen kennengelernt, gerade auch in den anderen Fraktionen und freue mich sehr über die konstruktive Zusammenarbeit. Am schönsten ist es aber auf dem Fußballplatz mit den Mannschaftskamerad*innen vom FC Bundestag. Dann spielen für 90 Minuten die Parteizugehörigkeit und die politische Richtung keine Rolle.

Ich möchte mich bei euch allen für eure Unterstützung und euer Interesse bedanken.

 Die Arbeit als Abgeordneter hat mich im ersten Jahr sehr gefordert, aber es hat mir auch großen Spaß gemacht - vor allem dank der vielen tollen Begegnungen mit euch, sei es Bündnisgrünen im Wahlkreis, mit Handwerker:innen, Verbänden, Schüler:innen, Besucher:innengruppen in Berlin und vielen mehr.
Es war für alle ein anstrengendes Jahr. Ich hoffe sehr, dass ihr euch über die Feiertage erholen und entspannen könnt und viel Kraft schöpft für ein hoffentlich ruhigeres Jahr 2023. 

Fröhliche Weihnachten, Chanukka sameach und einen guten Rutsch!

Persönlich kann ich heute sagen: Ich bin stolz auf die vielen Veränderungen, die wir angestoßen haben. Ich hadere aber auch mit diesem Jahr. 

Dabei darf ich auch Stipendiatinnen und Stipendiaten auf ihrem Weg mit START begleiten. Ich wünsche ihnen, ihren Wurzeln, ihrer Herkunft treu zu bleiben und Freunde und Familie nicht zu vergessen. Das ist das A und O, das merke ich persönlich auch gerade. Dort finde ich die Räume, die mir helfen, von den krassen, anstrengenden Tagen wieder runterzukommen.

Diese Aufgabe ist eine große Ehre für mich und ich freue mich sehr darauf!

Mitglied im Kuratorium der START-Stiftung

Bei der START-Stiftung darf ich als erster Ostdeutscher und Alumnus Mitglied im Kuratorium sein. 

Hier hat der Architekt Gerd Priebe gezeigt, wie man im Kreislauf wirtschaften kann und damit ein ganzes Haus saniert. Unsere Ressourcen müssen wir achtsam und effizient nutzen und genau das geht mit dem Cradle to Cradle Ansatz, der hier im Haus angewendet wurde. Die Ressourcen vom Bau können entweder als Nährstoffe in den biologischen Kreislauf zurückgeführt oder als Baumaterialien immer wieder in technischen Kreisläufen gehalten werden. Das ist ein super Beispiel für eine gelungene Bauwende! Der Bestand wurde soweit es ging erhalten und nachhaltig & kreislaufgerecht ausgebaut.


Genau dieses Ziel verfolgt auch unsere nationale Holzbaustrategie, die wir gerade auf Bundesebene zusammen mit dem Ministerium von Cem
Özdemir angehen. Das ist auch extrem wichtig, denn unser Wald steht unter extremen Herausforderungen: Klimakrise und erhöhte Holznachfrage. Daher müssen wir künftig Prioritäten bei der Holznutzung setzen und der Holzbau sollte die erste Priorität sein, denn dort hat das Holz eine sehr langjährige Verwendung. 

Danke für deinen Besuch hier in Dresden, lieber Cem!



Auf einen Cay mit Cem: Der Besuch des Bundeslandwirtschaftsministers in Dresden

Im Dezember hatte ich einen Termin mit unserem Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in Dresden. Zusammen haben wir uns das Kutscherhaus angeschaut. 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht

! Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Doch der Weg zu diesem Ziel ist noch lang. Aktuell geben Haushalte von Gutverdienenden in deutschen Großstädten rund 20% ihres Einkommens für die Miete aus, Haushalte an der Armutsgrenze müssen allerdings fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Gleichzeitig weist der Bausektor einen anhaltend hohen Ressourcen- und Energiebedarf, rund 38% der globalen CO2-Emissionen und ein sehr hohes Abfallaufkommen auf. Er hat sich damit vom Pariser Abkommen wegbewegt.

Als Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich den Weg zu einer 

ökologischen und sozialverträglichen Wohnungs- und Baupolitik

 jetzt beschreiten! Wir müssen die Symbiose zwischen Mensch, Natur und deren Umfeld schaffen.

Der sozialverträgliche Wohnungsbau muss durch 

gefördert und erweitert werden. Vorhandene Flächen müssen effizient und bedarfsorientiert genutzt werden. Im ländlichen Raum, z.B in der Lausitz möchte ich die regionale Entwicklung vorantreiben.

In Städten gehen Bauvorhaben häufig mit hoher Flächenversiegelung einher, was direkte negative Auswirkungen auf das Kleinklima in Städten hat. In der gebauten Umwelt steckt jedoch ein immenses Potential, um dem entgegenzutreten. Die große Menge an Dach- und Fassadenflächen muss für 

genutzt werden. Das entlastet das Mikroklima und hat eine positive Auswirkung auf die Biodiversität. Gleichzeitig können Dächer für den Einsatz erneuerbarer dezentraler Energieerzeugung, wie PV oder Solarthermie genutzt werden. Doch wird die Bauwende ohne eine Baustoffwende nicht zu meistern sein. 

Wir müssen Bauwerke als langlebige Güter betrachten und behandeln

. Dazu sind Gebäude bereits rückbaubar zu planen, Lebenszyklusbetrachtung verpflichtend durchführen und beim Bau dann ökologische und regional verfügbare Baustoffe einzusetzen.

Im Bundestag setze ich mich dafür ein, dass Bauen wieder zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe wird, die weder Mensch noch Tier oder Natur ausschließt!

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Gleichzeitig haben wir als Gesellschaft eine weitere große Aufgabe - unser Kampf gegen dieKlimakrise. Rund 40 % der CO2-Emissionen sind derzeit auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Nur mit einer radikalen Bauwende hin zu einem ressourcen- und flächenschonenden, ökologischen Bauen können wir diese Aufgabe meistern.

Bau- und Wohnpolitik

As a civil engineer, I aspire to ensure that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. But there is still a long way to go to achieve this goal. Currently, high-income households in major German cities spend around 20% of their income on rent, while households on the poverty line have to spend almost half of their income. At the same time, the construction sector has a persistently high demand for resources and energy, around 38% of global CO2 emissions and a very high volume of waste. It has thus moved away from the Paris Agreement.

As chairman of the committee for housing, urban development, construction and municipalities, I want to embark on the path to an ecological and socially compatible housing and construction policy! We have to create the symbiosis between people, nature and their environment.

Socially acceptable housing construction must be promoted and expanded through 

. Existing areas must be used efficiently and according to demand. In rural areas, e.g. in the Lausitz region, I would like to promote regional development.

In cities, construction projects are often accompanied by high levels of land sealing, which has a direct negative impact on the microclimate in cities. However, there is immense potential in the built environment to counteract this. The large amount of roof and facade space must be used for 

. This relieves the microclimate and has a positive impact on biodiversity. At the same time, roofs can be used for renewable decentralized energy generation, such as PV or solar thermal. But the construction transition will not be mastered without a building materials transition. 

We must view and treat buildings as durable goods

. To this end, buildings must be designed so that they can be dismantled, life cycle assessments must be carried out, and ecological and regionally available building materials must be used in construction.

In the Bundestag, I am committed to making building a communal task again which does not exclude humans, animals or nature!

Affordable housing is a human right. As a civil engineer, I have the claim that people can live attractively, affordably and ecologically at fair rents. At the same time, we have another big task as a society - our fight against the climate crisis. Around 40% of CO2 emissions are currently attributable to the building sector. Only with a radical building turnaround towards resource- and landsaving, ecological construction can we master this task.

Construction politics

Gemeinsam mit meiner Kollegin Sandra Detzer aus dem Wirtschaftsausschuss haben wir uns unter dem Titel "Womit bauen wir morgen?" der Frage gestellt, mit welchen Materialien wir in fünf, zehn oder zwanzig Jahren bauen.
Das Fachgespräch fand hybrid mit rund 150 Teilnehmer:innen im digitalen Raum und weiteren Personen live in Berlin statt. Wir diskutierten mit der Lehmbau-Spezialistin Sandra Sondern und dem Experten für Rohrkolben Martin Krus vom Fraunhofer-Institut. Mit dabei auch Ralf Lepski, Obermeister der Dresdner Zimmererinnung und Sebastian Rauscher,Stoffstrommanager bei der Firma Heinrich Feeß, die sich insbesondere mit Abbruch zur Herstellung von Recycling-Beton beschäftigt. Vier "Zukunfts-Baustoffe", mit denen auch in 20 Jahren noch gebaut werden sollte, haben wir dabei genauer unter die Lupe genommen. Mit Lehm und Holz waren zwei Baustoffe dabei, die schon lange Tradition haben und doch aktueller denn je sind - deren Anwendung bedarf einer Renaissance. Der dritte nachwachsende Rohstoff im Bunde war der als Baustoff noch unbekannte Rohrkolben. Besonders spannend ist dieses Material, wenn es als so genannte Paludi-Kultur auf wiedervernässten Mooren angebaut wird, so wirkt es für das Klima gleich zweimal positiv. Als letzte Baustoffgruppe haben wir über Recyclingbeton diskutiert, den wir unbedingt auf dem Weg zu mehr Kreislaufwirtschaft im Bauwesen brauchen. Das nächste Fachgespräch der Reihe findet voraussichtlich am 

statt und wirft einen kritischen Blick auf die Nachhaltigkeit technischer
Gebäudeausstattung. Den Abschluss macht dann ein Gespräch zu
Kreislauffähigkeit im Bauen. 

Erstes öffentliches Fachgespräch 

Am 22.11.2022 habe ich mein erstes öffentliches Fachgespräch der Reihe "Bauen der Zukunft" im Bundestag veranstaltet. 

Insgesamt sieht der Plan Ausgaben in Höhe von rund 480 Milliarden € vor, wovon 7 Milliarden € für den so genannten "Einzelplan 25" des Bauministeriums aufgewendet werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht und soziale Unterstützungen im Bereich Mieten sind gerade in den aktuellen Zeiten extrem wichtig. Die Prioritäten des Etats liegen auf der Erweiterung des Wohngeldes, dem zweiten Heizkostenzuschuss und der Wohnraumförderung und damit stark bei der Entlastung der Bürger:innen. Wir verdreifachen die Zahl der Empfangsberechtigten für das Wohngeld und verwenden mit 3 Milliarden Euro fast die Hälfte des gesamten Etats. Außerdem haben wir im Haushalt für 2023 einen enormen Schritt in Richtung mehr bezahlbarem Wohnraum gemacht und die "neue Wohngemeinnützigkeit" vereinbart. Durch steuerliche Förderung und Investitionszulagen für am Gemeinwohl orientierte Investor:innen sollen so dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten Jahren in den
Städten und Ballungsräumen geschaffen werden. So stark der Etat des Bauministeriums in sozialen Fragen ist, so fehlt es ihm im ökologischen Teil der Bauwende. Für die Holzbaustrategie, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, konnten leider noch keine Mittel eingestellt werden. Ich werde dennoch mein Bestes tun und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zum Bauen weiter pushen! Wenn ihr euch im Detail für meine Bewertung des Haushalts interessiert, hört euch gern mal in 

Haushalt 2023

In diesem Jahr durfte ich an gleich zwei Haushalten mitarbeiten. Im
Newsletter von Mai habe ich euch bereits vom Haushalt für 2022 berichtet, am frühen Morgen des 11.11. hat der Haushaltsausschuss nun den Etat für 2023 verabschiedet.

Im zweiten Teil berichtete die Robert-Havemann-Gesellschaft über ihre Machbarkeitsstudie für ein Forum Opposition und Widerstand auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. 

 könnt ihr euch die spannende Sitzung nochmal ansehen. 


Dieser 9.11. war in mehrfacher Hinsicht ein bewegender Tag. Genau während der Ausschusssitzung ereilte uns die Nachricht, dass Werner Schulz verstorben ist. Diesen Text habe ich in sein Kondolenzbuch geschrieben:


Lieber Werner,
als ich von deinem Tod erfuhr, saß ich ausgerechnet im Kulturausschuss und sprach zum Tagesordnungspunkt Aufarbeitung des SED-Unrechts. Anlass war der 9. November und ein Austausch mit den beiden Bundes- und Landesbeauftragten Evelyn Zupke und Tom Sello war angesetzt, sowie mit der Robert-Havemann-Gesellschaft. Dein Tod platzte in diese
zweistündige Beratung und legte einen dunklen Schatten darüber. Mir wurde wieder einmal klar, wie viel wir Menschen wie dir zu verdanken haben. Und dass wir gleichzeitig endlich mehr Eile an den Tag legen müssen, damit diejenigen, die das Unrecht ertragen mussten und gegen das Unrecht gekämpft haben, auch miterleben können, wie wir als Gesellschaft endlich die nötigen Schritte zu noch besserer Aufarbeitung der Gräueltaten und Entschädigung der Opfer gehen. Mich spornt es an, diese Aufgaben jetzt mit noch mehr Energie anzupacken!


Auch der Parteiname Bündnis90/Die Grünen ist zu großen Teilen dir zu verdanken. Mir ist es wichtig, dass der ostdeutsche Teil, die ostdeutsche Geschichte unserer gemeinsamen Partei nicht hinten runterfällt. Du hast in deinem Leben so viel auf dich genommen, so viel erreicht und warst für viele, nicht nur in unserer Partei, ein großes Vorbild. Vielen Dank für die gemeinsame Zeit. Es war mir eine große Ehre, dich kennengelernt zu haben! Gerade als sächsischer Abgeordneter möchte ich deine Fahne hochhalten. Deine Stimme wird uns fehlen! 

Meine Gedanken zum 9. November und zum Tod von Werner Schulz

Am 9. November gab es im Ausschuss für Kultur und Medien eine besondere Sitzung. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, stellte ihren Jahresbericht vor. Genau während der Ausschusssitzung ereilte uns die Nachricht, dass Werner Schulz verstorben ist.






Im Herbst 2022 habe ich ein zusätzliches Thema übernommen. Ich freue mich sehr, dass ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts nun um ein Thema kümmern darf, dass mir als Sachse besonders am Herzen liegt. Viele Aspekte der Diktatur wirken bis heute nach, viele Opfer kämpfen noch immer um Entschädigungen und Renten, beispielsweise nach Zwangsdoping im Sport, nach Folter und Zwangsarbeit in Gefängnissen. Es gibt offene Fragen um die Errichtung Denkmälern und zusätzliche Erinnerungsstätten, um Aufklärung, um Entschädigung. Für die Bearbeitung dieser ganz unterschiedlichen Themen habe ich die Gründung einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe angestoßen, wo ich mit Kolleg:innen aus den Bereichen Recht, Arbeit & Soziales, Sport, Kultur usw. für eine interdisziplinäre Aufarbeitung sorgen möchte.

Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts kümmere ich mich um die Folgen der Diktatur, die bis heute nachwirken. Viele Opfer kämpfen noch immer um Entschädigungen und Renten, es gab u.a. Zwangsdoping im Sport, Folter und Zwangsarbeit in Gefängnissen. Es gibt weiterhin offene Fragen um die Errichtung von Denkmälern und zusätzliche Erinnerungsstätten, um Aufklärung, um Entschädigung.

Aufarbeitung des SED-Unrechts

In autumn 2022 I took on an additional topic. I am very pleased that, as my parliamentary group's rapporteur for dealing with the injustice of the SED, I can now deal with an issue that is particularly important to me as a Saxon. Many aspects of the dictatorship still have an impact today, many victims are still fighting for compensation and pensions, for example after forced doping in sports, torture and forced labor in prisons. There are open questions about the erection of monuments and additional memorials, about education, about compensation. In order to deal with these very different topics, I initiated the establishment of an internal group working group, where I would like to work with colleagues from the fields of law, work & social affairs, sports, culture, etc. to ensure an interdisciplinary review.

More about my political work can be found in:

As my parliamentary group's rapporteur for dealing with the injustice of the SED, I am concerned with the consequences of the dictatorship, which are still having an impact today. Many victims are still fighting for compensation and pensions, including forced doping in sports, torture and forced labor in prisons. There are still unanswered questions about the erection of monuments and additional memorials, about education, about compensation.

Precessing the injustice of the SED

Die Gebäudeförderung beschäftigt mich und meine Fraktion bereits seit Jahresbeginn. Genauer handelt es sich dabei um die 

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

. Im Rahmen der BEG werden durch die KfW sowohl Neubau- als auch Sanierungsvorhaben gefördert, die besonders energieeffiziente Gebäude hervorbringen. Außerdem werden auch Einzelmaßnahmen wie eine Gebäudedämmung durch das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) gefördert. Ende Januar wurde aber ein KfW-Förderstopp ausgerufen, der viele Bauherrinnen und Bauherren vor große Probleme mit ihren geplanten Bauvorhaben stellte. Schließlich brach auf einmal die Förderung weg. Schrittweise wurde die Förderung im Laufe des Frühjahrs unter geänderten Konditionen wieder aufgenommen mit dem Vorhaben, die BEG grundlegend in diesem Jahr zu reformieren - für mehr Klimaschutz und Planbarkeit.

Für den Neubau ist ein neues Förderprogramm "Klimaneutrales Bauen" ab Anfang 2023 geplant, das den Bau besonders nachhaltiger Gebäude inklusive Lebenszyklusbetrachtung mit Fördergeldern vorantreibt. Darüber hinaus ist auch eine Reform der Sanierungsförderung vorgesehen. Einige Änderungen traten dabei bereits in Kraft wie die Einführung eines Heizungs-Tausch-Bonus oder ein Bonus für die energetisch schlechtesten Gebäude. Weitere Änderungen folgen im kommenden Jahr.

2023 stehen für die BEG laut aktuellem Haushaltsentwurf insgesamt 14 Milliarden Euro bereit. Davon sollen 13 Milliarden Euro in die Sanierungsförderung und 1 Milliarde Euro in die Neubauförderung fließen. Im Vergleich zum Fokus der alten Bundesregierung ist dies eine klare Schwerpunktverlagerung in Richtung Gebäudesanierung. Und das ist gut so. Schlecht gedämmte Gebäude sorgen nämlich für hohe Heizkosten und einen hohen CO2-Ausstoß. In der letzten Legislaturperiode hat die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion hierzu eine aussagekräftige Studie20 in auf Auftrag gegeben. Sie zeigt auf, dass rund 30% der Wohngebäude rund die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verursachen. Der Gebäudesektor ist also nach wie vor ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele.

Zukunft der Gebäudeförderung

Die Gebäudeförderung beschäftigt mich und meine Fraktion bereits seit Jahresbeginn. Genauer handelt es sich dabei um die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).

Ein vielseitiges Programm vermittelte uns detaillierte
Einblicke in die sozialpolitische Bedeutung von Wohnungsbau und -erwerb in einer multiethnisch geprägten Gesellschaft.


Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Singapur kaum Wohnungsnot.
Weite Teile der Bevölkerung werden mit staatlich subventioniertem
Wohnungsbau, mit sogenannten Eigentumswohnungen für 99 Jahre (Lease Hold) versorgt. Dafür hat die Regierung sehr viel Geld in die Hand genommen und passt die Planung langfristig und vorausschauend
gemeinsam mit den Bürger:innen immer wieder an sich ändernde
Randbedingungen an. 


Besonders beeindruckt hat mich auch das Konzept "City in Nature", mit
dem Singapur versucht, mit mehr als nur Stadtbegrünung die Konzepte
Natur und Stadt miteinander in Einklang zu bringen. An allen Ecken und
Enden finden sich grüne Elemente. Durch urban Farming versucht
Singapur sich von Lebensmittelimporten unabhängig zu machen und
gleichzeitig der Klimakrise zu entgegnen.


Mich hat der Inselstaat fasziniert, durch das Stadtgrün, die
Wohnungspolitik und nicht zuletzt durch die ethnische und religiöse
Vielfalt!



Meine Reise nach Singapur

Ende Oktober durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem
Bauausschuss zu einer fünfttägigen Delegationsreise nach Singapur
aufbrechen. 

Aus dem Bericht ging unter anderem hervor, dass in Ostdeutschland immer noch nicht die gleichen Chancen auf Führungspositionen und
gesellschaftlichen Aufstieg bestehen, dass es Ungleichheiten bei Löhnen, Renten, Vermögen und der Tarifbindung gibt, dass die Deutsche Einheit also immer noch nicht vollkommen ist. Dabei hat der Strukturwandel in Ostdeutschland das Zeug, die Energiewende, die Bauwende, grüne Technologien und Wissenschaft für ganz Deutschland voranzubringen. Die Chancen in Ostdeutschland sind also Chancen für ganz Deutschland, damit sind aber Probleme in Ostdeutschland genauso gesamtdeutsche Probleme. 

Wenn rechte Gruppierungen steigende Geflüchtetenzahlen oder soziale
Ungleichheiten ausnutzen, um zu Aufmärschen zu mobilisieren, sollte das Menschen in Stuttgart oder Hamburg genauso interessieren wie in Zwickau oder Görlitz.


Ich konnte mich in meiner Rede außerdem für die Bewerbung von Plauen und Leipzig für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation einsetzen - ein Projekt, dass meiner Meinung nach endlich mit den Klischees über DDR und Ostdeutschland bricht und eine echte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Transformationsprozesse hier, sowohl der Vergangenheit als auch den heute noch andauernden, ermöglicht.

Meine Rede zu Ostdeutschland: Ich bin Plauener, ich bin Dresdner, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher

Am 14.10. habe ich eine Rede im Bundestag zu Ostdeutschland gehalten. Anlass war der im Plenum vorgestellte Bericht zum Stand der deutschen Einheit des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. 

Unsere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat uns dafür in Dresden besucht und eine eindrückliche Rede über die aktuelle politische Lage gehalten. Dass sie sich trotz dieser historisch-politischen Wende dafür die Zeit genommen hat, hat mich besonders beeindruckt und gefreut. Außerdem hat Anna Cavazzini, Europaabgeordnete aus Sachsen, im Rahmen der Eröffnung eine Fotoausstellung über Zwangsarbeit präsentiert.

Zu der Musik von Ezé, einem Dresdner Musiker, haben über hundert Menschen bei der Eröffnung getanzt und gemeinsam mit uns gefeiert. Nach einem Jahr voller intensiver Erfahrungen, mit Bundestagswahlkampf, Einzug in den Bundestag, Büroaufbau in Berlin und Sachsen, neue Verantwortungen, meinen ersten Auslandsreisen als Bundestagsabgeordneter, erste Reden im Bundestag und spannende Gespräche in Plauen, Görlitz und Dresden blicke ich auf ein Jahr voller intensiver Erfahrungen zurück und freue mich auf neue Erfahrungen und spannende Termine in meinem Büro.

Ein großes Dankeschön an alle, die mit mir und meinem Team Anfang September gefeiert haben!

Für Euch vor Ort! Die Eröffnung meines Wahlkreisbüros

Am 2. September war es endlich soweit: Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke haben wir unser Wahlkreisbüro am Wasaplatz eröffnet! 

Das Netzwerktreffen hat die Akteure verbunden, Gemeinsames herausgestellt und die Bedarfe definiert. Ein starker Austausch und eine Vernetzung bringt uns alle gemeinsam weiter, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten. Das Lausitz Art of Building, welches beim Treffen auch vertreten war, soll beispielsweise ein Bauforschungszentrum in der Lausitz werden,um Bauen bis 2045 klimaneutral und ressourceneffizient zu machen.

Anschließend ging es weiter nach Weißwasser. Hier habe ich mich mit ERDI getroffen: Hinter dem Maskottchen steckt ein Junge aus Weißwasser, der sich seit einigen Jahren mit verschiedenen Aktionen für Umweltschutz einsetzt. Gemeinsam haben wir uns eine Bienenwiese angeschaut, die durch seine Initiative entstanden ist. Es ist extrem beeindruckend, wie viele Akteure nicht nur im Kleinen und Großen für den Strukturwandel in der Lausitz kämpfen. Die Dringlichkeit wird auf den Bildern mehr als deutlich: Nur ein paar Minuten von ERDIs Bienenwiese steht man am Abgrund vomKohleabbaugebiet. Hier werden jährlich bis zu 16 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert.

Mein Abend endete dann auf dem LausitzFestival: Hier gibt es über mehrere Tage Theater, Konzerte, Kunst und Vortragsreihen. Ich habe durfte hier das Theaterstück „Caesar“ schauen. Herzlichen Dank für die Einladung und die Gespräche!

Diese Termine führen nur ansatzweise vor Augen, wie viele Akteure am Strukturwandel und an einer lebenswerten Zukunft in der Lausitz arbeiten. Ich freue mich, diese Eindrücke mit nach Berlin nehmen zu dürfen, um mich im Parlament stark für die Lausitz zu machen!

 Vielfalt mitten im Strukturwandel: Besuche im Landkreis Görlitz, Niesky und Weißwasser

Ende August war ich im Landkreis Görlitz unterwegs und hatte Termine, die die Vielfalt dieser Region mitten im Strukturwandel widerspiegeln! In Niesky habe ich Akteure zum Thema Bau und Holzbau eingeladen. Anschließend ging es weiter nach Weißwasser.

Im Juli begleitete ich unsere Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, nach Sambia. Der knapp sechstägige Besuch in Sambia war geprägt vom Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und dem Schwerpunkt des Menschenrechts- und Justizwesens, genauer gesagt der derzeit bei grade einmal acht Jahren liegenden Strafmündigkeit sowie bei der weiterhin legalen Todesstrafe. Im regionalen Vergleich ist das Land politisch stabil und hat seit der Unabhängigkeit 1964 ausschließlich demokratische Machtwechsel vollzogen. Diese positiven Entwicklungen und Ansätze wollten wir politisch bestärken und gleichzeitig auf weitere Verbesserungen hinwirken. Wir besuchten verschiedene Projekte und hatten viele spannende Gespräche, u.a.ein Projekt zu sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen und Mädchen die Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisation „Youth Development Organisation“
eine „Community Radio“ Station, die junge Menschen als "Citizens Journalists" ausbildet eine Polizei-Station, in der mit Unterstützung der GIZ ein sog. „Paralegal Desk“ (Rechtsberatung) eingerichtet ist ein GIZ-Projekts zu nachhaltigem Wassermanagement
Besuch der Nationalen Menschenrechtskommission Runder Tisch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu menschenrechtlichen Fragen, insbesondere zu Justiz und Strafrecht Treffen mit zwei Parlamentarier:innen Gespräch mit Justizminister Mulambo Haimbe
Gespräch mit LGBTIQ-Organisationen University of Zambia zum Thema „Community Health Workers“.

Zudem spürt Sambia die volle Härte der globalen Klimakrise. Aufgrund längerer Dürreperioden und eine kurzer Niederschlagsmonate, die mit Starkregen verbunden sind, bricht für einen Teil der Bevölkerung die Lebensgrundlagen weg, da sie ausschließlich auf Landwirtschaft angewiesen sind und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten.

Unsere Reise war also geprägt von diesem breiten Spektrum an Themen und Herausforderungen. Es war für mich auch die erste Reise auf den afrikanischen Kontinent und ich war von den vielen neuen Eindrücken überwältigt. Es hat mir gezeigt, wie wichtig internationale Beziehungen und der enge diplomatische Kontakt sind, aber auch der persönliche Austausch und der Besuch vor Ort. Deutschland kann mit seiner Außen- und Entwicklungspolitik einen wertvollen Beitrag darin leisten, vielversprechende Prozesse und Organisationen zu unterstützen und Regierungen mit Rat und Tat zu Seite zu stehen, die Deutschland um Unterstützung bitten.

Meine Reise nach Sambia mit Luise Amtsberg

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe war ich im Sommer 2022 in Sambia.

Aktuell liegt der gesamtdeutsche Anteil am Strommix bei ca. 41 % und der Anteil in Sachsen bei ca. 21 %. In den nächsten acht Jahren soll der Anteil an erneuerbaren Strom auf 80 % steigen, weil wir im Osterpaket ambitionierte Ausbauziele vereinbart haben. Für alle Bundesländer wurden außerdem verbindliche Flächenziele vereinbart. In Sachsen haben wir dabei noch viel vor uns. Bislang sind lediglich 0,2 % der Flächen ausgewiesen. Teil dieses Energiepakets ist auch eine erste Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ich war im parlamentarischen Verfahren als Berichterstatter an den Verhandlungen dazu beteiligt.

In diesem Gesetz wird festgelegt, welche energetischen Standards beim Bau oder der Sanierung eines Gebäudes beachtet werden müssen. Ab 01.01.23 gilt nun der Effizienzhaus-55-Standard für Neubauten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darüber hinaus auf den Effizienzhaus-40-Neubau-Standard ab 2025 geeinigt, was im Zuge einer umfassenderen Gesetzesnovelle kommenden Jahres umgesetzt werden soll. Als Bündnisgrüner werden ich mich dabei auch für höhere Standards hinsichtlich der Energieeffizienz von Gebäuden einsetzen.

Voller Energie für Erneuerbare

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir als Ampel-Koalition das Osterpaket verabschiedet. Darin sind verschiedene Gesetze enthalten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark voranbringen werden. 

Dabei kam das Neue Europäische Bauhaus zur Sprache, das von der europäischen Kommission 2020 ins Leben gerufen wurde. Inspiriert von der ursprünglichen Bauhaus-Bewegung aus Weimar soll das Europäische Bauhaus neue Impulse für mehr Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität im Baubereich setzen. Die EU fördert nun fünf Leuchtturmprojekte mit 5 Millionen Euro, darunter auch ein deutsches Projekt in München-Neuperlach. Aus Ostdeutschland hatten sich die Bauhaus-Universität Weimar beworben. Ein wichtiges Vorhaben auf europäischer Ebene ist die Novellierung der Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD). Sie ist Teil des Fit for 55 Pakets, das aktuell verhandelt wird. Darin sind verschiedene Vorschläge vereint, um die Treibhausgas-Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren.

Da der Gebäudebereich ein elementarer Bestandteil zur Erreichung unserer Klimaziele ist, unterstütze ich und meine Partei eine ambitionierte Ausgestaltung der Gebäuderichtlinie. Ziel ist eine Beschleunigung der Sanierungsrate von energetisch ineffizienten Gebäuden und höhere Standards für den Neubau. Das Fit for 55 Paket ist übrigens Teil der Umsetzung des European Green Deals.

Im Green Deal steckt auch ein ehrgeiziger Fahrplan zur Verwirklichung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt wird. Gerade für den Baubereich ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiges Konzept, um das Ungleichgewicht aus hohem Ressourcenverbrauch und immensem Bau- und Abbruchaufkommen zu nivellieren. Im Rahmen des Ende März 2022 vorgestellten Kreislaufwirtschaftspakets soll auch die Bauprodukteverordnung hin zu langlebigeren, leichter reparierbareren, recycelten und digital dokumentierten Bauprodukten angepasst werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Schritte auf nationaler Ebene eng begleiten und in Deutschland und Europa die Kreislaufwirtschaft im Bauen verankern.

Bruessels is calling

Ende Juni war ich das erste Mal in meiner Funktion als Abgeordneter in Brüssel. Zusammen mit weiteren Bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, die sich mit den Themenbereichen Klimaschutz, Energie und Wirtschaft auseinandersetzen habe ich Gespräche mit NGOs und Vertreter:innen unterschiedlicher EU-Institutionen zu aktuellen EU-Vorhaben geführt.

Dabei kann man sich Berlin anschauen, in verschiedene Museen und Institutionen gehen und den eigenen Abgeordneten oder die eigene Abgeordnete im Bundestag besuchen. Bei dieser Fahrt haben mich sehr viele Menschen besucht, die in der Arbeit mit geflüchteten Menschen aktiv sind oder selbst Fluchterfahrung haben. Aber es waren auch Menschen außerhalb dieses Bereichs dabei. In einer Diskussionsrunde haben wir über mein Studium, meinen Weg in die Politik, über Aufenthaltsrecht oder auch über den Alltag als Abgeordneter gesprochen. Außerdem haben wir uns über Demokratieförderung unterhalten und darüber, welche Möglichkeiten der Bausektor hat, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Danke für euren Besuch und die spannenden Gespräche!

Auch nächstes Jahr werde ich wieder Informationsfahrten anbieten: Darüber werdet ihr dann rechtzeitig hier über meinen Newsletter oder auf Social Media informiert.

Besuch aus Sachsen im politischen Berlin

Im Juni haben mich erneut Menschen aus Sachsen in Berlin besucht. Im Rahmen der Informationsfahrten des Bundespresseamts haben Abgeordnete die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger einzuladen. 

Vor acht Jahren brachte der sogenannte Islamische Staat (Daesh/IS) große Teile des nördlichen Irak unter seine Kontrolle und ging dabei brutal gegen die Zivilbevölkerung und besonders gegen religiöse Minderheiten und politische Gegner*innen vor. Heute ist der Irak vollständig vom IS befreit. Dazu haben insbesondere die kurdischen Peschmerga beigetragen. Unsere Reise führte uns nach Erbil, Lalish und in die Provinz Dohuk. Wir trafen Vertreter:innen der Autonomieregierung und des Parlaments. Besonders eindrücklich war das Treffen mit Präsident Necîrvan Barzanî sowie mit Parlamentspräsidentin Raez Faeq (Patriotischen Union Kurdistans, PUK), Vize-Parlamentspräsident Hemn Hawramî (Demokratische Partei Kurdistans, KDP), Premierminister Masrour Barzanî (KDP) sowie Hoshyar Zebarî (KDP), ehemaliger Außenminister und Finanzministers des Irak. Immer wieder kam dabei das Gespräch auf die deutsche Unterstützung, u.a. in durch die Bundeswehr und durch die deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein weiteres spannendes Treffen war der Austausch mit dem Erzbischof der chaldäisch-katholischen Erzeparchie Erbil Bashar Matti Warda. Seine christliche Gemeinde ist in Erbil lebendig und aktig, doch drohen islamistische und christenfeindliche Akteure in der unmittelbaren Nachbarschaft, wie beispielsweise die Hashd al-Shaabi-Milizen.


Ein Thema stand bei unseren Gesprächen immer wieder im Vordergrund: Die Klimakrise trifft die Region seit Jahren sehr stark. Langanhaltende Dürren, Sandstürme und Wasserknappheit sind eine enorme Herausforderung. Auch während unserer Reise trat ein starker Sandsturm auf. Es braucht dringend neue wirtschaftliche Projekte für die Region, um die Anpassung zu schaffen. Deutschland könnte hier ein wichtiger Partner werden, beispielsweise für den Ausbau des Schienennetzes. Auch erneuerbare Energien wären ein hilfreicher Beitrag für die Abkehr vom Öl. Die Sicherheitslage ist leider weiterhin nicht gut. Raketenangriffe von Seiten des Iran oder der Türkei und auch der immer noch punktuell präsente und teilweise wiedererstarkende IS bedrohen die Bevölkerung und verunsichern Investor:innen. Gewalt gegen Frauen nahm in den letzten Jahren leider zu, besonders auch die häusliche Gewalt.

Der Völkermord an den Jesid:innen ist weiterhin ein präsentes Thema. Besonders berührt hat mich deshalb der warmherzige Empfang des Prinzen und der Ehrenträgerin Daye Meyan des Hohen Rates der Jesid:innen in ihrem Heiligtum in Lalesh. Viele Frauen und Kinder sind noch verschwunden, versklavt, noch immer werden Massengräber entdeckt. Die Vertriebenen fristen in Lagern ein schwieriges Leben. Mir war es deshalb wichtig, ein solches Lager zu besuchen. In den Camps in der Region Dohuk leben ca. 350 000 Binnenvertriebene, im gesamten Irak circa 2 Millionen. Bei unserem Besuch im Quadiya Camp mit ca. 12 000 Personen trafen wir Menschen, die schon zum dritten Mal wieder vertrieben worden waren, u.a. durch Raketenangriffe oder durch Milizen. Doch auch die Situation in den Lagern ist nicht stabil, es fehlt oft an Trinkwasser und für die Schulbildung der Kinder gibt es nicht genug Personal. Die Bundesregierung unterstützt den Irak mit rund drei Milliarden Euro: 2 Mrd. aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums; 1 Mrd. aus der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes. Damit werden viele tolle Projekte unterstützt, unter anderem das multiethnische und multireligiöse Projekt „Back to life“ der Organisation Hawar.help. Durch Angebote wie IT- und Nähkurse, Sport und Schulungen eigener unternehmerischer Tätigkeit wie der Verkauf selbst genähter Kleider, wird Frauen und Mädchen eine Perspektive gegeben. Denn Perspektivlosigkeit ist in den Camps allgegenwärtig.

Mit meiner Reise konnte ich wichtige Kontakte knüpfen, berührende Eindrücke sammeln und Potenziale für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Investitionen ausloten. Ich bin dem Team des der deutschen Vertretung vor Ort sehr dankbar, dass sie diese Reise für uns organisiert haben.

Berührende Reise nach Kurdistan

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Max Lucks war ich vom 04.06 bis zum 12.06.2022 in der Region Kurdistan/Nordirak

Iftar - gemeinsames Fastenbrechen in der Johannstadt

Am 29.04., während des Fastenmonats Ramadan, habe ich meine erste Veranstaltung im Wahlkreis organisiert. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Löser und verschiedenen Gästen aus der Johannstadt haben wir gemeinsam das Fasten am Abend gebrochen. Es gab ein tolles vegetarisches Buffet vom Café Kardamom in der Pfotenhauerstraße, Tee und natürlich die traditionellen Datteln. Für mich war es eine ganz neue Erfahrung, mitten im politischen Alltag zu fasten, und obwohl es anstrengend war, hat mir das regelmäßige gemeinsame Fastenbrechen mit den vielen verschiedenen muslimischen Menschen in Berlin und in Dresden das für den Ramadan so wichtige Gemeinschaftsgefühl erhalten.

Am ersten Mai machte ich mich mit vielen anderen auf den Weg nach
Zwickau, wo der 3. Weg seine faschistischen Parolen auf die Straße bringen wollte. Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, nicht nur selbst zu demonstrieren, sondern auch als parlamentarischer Beobachter zu dokumentieren, ob Demonstrationsfreiheiten eingehalten werden und ob Fehlverhalten seitens der Faschisten und/oder der Polizei festzustellen ist. Ich war alles in allem zufrieden mit dem Tag, aber die schlechte Planung der Polizei hat zu Verletzten und brutalen Auseinandersetzungen am Zwickauer Bahnhof und in den Zügen auf den Zufahrtsstrecken geführt. Ich habe das beim Innenministerium angesprochen.

Erste politische Informationsfahrt nach Berlin

Ein großes Highlight im Mai war für mich die erste politische Informationsfahrt nach Berlin. Jede*r Abgeordnete*r kann drei Mal im Jahr Besucher*innengruppen aus dem Wahlkreis einladen, um das politische Berlin kennenzulernen und sich mit dem*der Abgeordneten auszutauschen. Die Kosten dafür trägt das Bundespresseamt. Mein Wahlkreisteam war zwei Tage lang mit einer bunten Gruppe aus Dresden in Berlin, hat sich verschiedene Museen angeschaut, die Stadt erkundet und sich mit mir im Bundestag getroffen. Wir haben rege diskutiert und es wurden viele Fragen gestellt, ich konnte etwas persönlicher von meinem Alltag im Bundestag berichten und über die Themen sprechen, die mir besonders am Herzen liegen. Viel wichtiger war es für mich jedoch zu sehen, was die Menschen in Dresden bewegt, was sie sich konkret von mir und der Politik in Berlin wünschen, und was sie an unserer Arbeit auch kritisieren - denn für sie bin ich ja im Bundestag. Übrigens, nächstes Jahr finden wieder drei Fahrten nach Berlin statt! Die Fahrten kündigen wir dann erneut über meine Kanäle (Newsletter und Social Media) an.

Ich habe es euch im letzten Newsletter angekündigt: Ich habe endlich ein eigenes Wahlkreisbüro in Dresden! Im Juni wird es sich noch im Aufbau befinden, aber ab dem 1.7. könnt ihr mich direkt am Wasaplatz besuchen. Zusammen mit Lucie Hammecke MdL, mit der ich mir das Büro teilen werde, möchte ich einen offenen Raum für Bürger*innen schaffen, in dem Eure Anliegen zur Sprache kommen können. Es soll aber auch ein Raum für Diskussionen, Kunst, Kultur und Filmabende sein - alle Veranstaltungen werden hier über den Newsletter angekündigt, also leitet ihn gern an interessierte Freund*innen weiter!



 Aktuell ist das Büro leider noch nicht barrierefrei zugänglich, ein Plattformlift für Rollstuhlfahrer*innen wird aber in den nächsten Monaten installiert.

Ankündigung: Pnyx- Sprechstunde am 16.06.

Täglich erreichen mich zahlreiche Mails und Briefe von engagierten
Bürger*innen, die mit mir über die Bundespolitik und ihre Anliegen im
Wahlkreis sprechen möchten. Mit einigen von ihnen konnte ich bereits persönlich ins Gespräch kommen, in Zukunft werde ich persönliche Sprechstunden in meinem neuen Wahlkreisbüro am Wasaplatz anbieten. Für Viele ist es aber eine große Hürde, einen Brief an einen Abgeordneten zu schreiben, teilweise haben Menschen keine Zeit, persönlich zu einer Sprechstunde zu erscheinen, manche Menschen möchten oder können sich
aus Schüchternheit oder aufgrund von Sprachbarrieren nicht aktiv in eine Diskussion einbringen. Es ist aber wichtig, dass alle Menschen am politischen Diskurs teilnehmen und ihre Anliegen loswerden können. Deshalb hat die Plattform "Diskutier mit mir" zusammen mit "Brand New Bundestag" das Pilotprojekt "Pnyx" gestartet: eine App für den digitalen Bürger*innenaustausch. Am 16. Juni von 14:30 - 15:30 könnt ihr live mit mir im Gruppenchat diskutieren, eure Fragen loswerden, eure Meinungen einbringen und Kritik anbringen. Die App Pnyx könnt ihr im App Store oder bei Google Play kostenlos herunterladen. Ich freue mich, dieses neue Format gemeinsam mit euch zu testen!

In meinem Wahlkreis Dresden unterwegs im Frühling 2022

Iftar - Demo in Zwickau - Berlinfahrten - Wahlkreisbüro am Wasaplatz - Neue App PNYX

Die letzten drei Jahrzehnten waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Abschreckung, Abschottung und das Abwälzen von Verantwortung haben in der Asylpolitik nichts zu suchen. Ich möchte mich dieser Entwicklung im Bundestag entgegenstellen. Asylpolitik muss an den Menschen orientiert sein. Den individuellen Bedürfnissen von Schutzsuchenden muss mit 

auf Augenhöhe begegnet werden. Denn eine Verletzung der Würde von Schutzsuchenden ist eine Verletzung unserer demokratischen Grundwerte.

Eine ideale Welt wäre eine, in der jede Person entscheiden kann, an einen anderen Ort zu migrieren, aber niemand dazu gezwungen ist. Bis wir diese Utopie verwirklicht haben, müssen 

legale Fluchtrouten in die Europäische Union 

geschaffen werden. Wenn Schutzsuchende den Weg nach Europa auf sich nehmen und dann auf dem Mittelmeer ertrinken oder in Camps an den europäischen Außengrenzen Opfer von Elendsverwaltung werden, dann macht sich Europa seines Namens unwürdig. Seenotrettung muss entkriminalisiert und zur staatlichen Aufgabe werden. Jeder Tag, den eine Person in der Elendsverwaltung auf Lesvos verbringt, ist einer zu viel! 

müssen durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht werden.

Sprache, Bildung und Arbeit bedeuten Macht und ermöglichen 

. Deshalb muss der Zugang zu Sprachkursen, Schule und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Schutzsuchenden ab Ankunft in Deutschland möglich sein. Genauso wichtig ist für ein gutes Ankommen, dass Schutzsuchende genauso in ihrer Kommune leben können wie Personen mit deutschem Pass. Das bedeutet, wir müssen weg von Massenlagern und hin zu eigenen Wohnungen für geflüchtete Personen. Zum guten Ankommen gehört auch dazu, seine Liebsten um sich haben zu können. Deshalb setze ich mich dafür ein, die bürokratischen Hürden bei Familienzusammenführungen abzubauen. 

Jahre- oder jahrzehntelange Kettenduldungen von Personen sind unmenschlich. Nur ein 

kann diesen Teufelskreis brechen. Abschiebungen sind immer ein unmenschlicher Akt. Durch Abschiebungen werden Personen schmerzhaft aus ihrem Leben gerissen. Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien verurteile ich ganz besonders. Dabei ist es egal, ob jemand straffällig geworden ist oder nicht. 

. Und das bedeutet, niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo sein*ihr Leben in Gefahr ist.

Ein besonderes Herzensthema ist für mich die Asylpolitik. Ich setze mich ein für Würde und Humanität und gegen Abschottungspolitik, die Menschenleben mit Füßen tritt. Wir brauchen legale Fluchtwege, schnellen Zugang zu Sprachkursen, besseren Familiennachzug und und und. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag viele gute Änderungen beschlossen. Ich möchte mit dafür sorgen, dass diese so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Asylpolitik

The last three decades have been characterized by steady tightening of asylum and residence law. Deterrence, isolation and the shifting of responsibility have no place in asylum policy. Asylum policy must be people-oriented. The individual needs of those seeking protection must be combined with 

 on an equal footing. A violation of the dignity of those seeking protection is a violation of our basic democratic values.

An ideal world would be one where each person can choose to migrate to a different location, but no one is forced to do so. Until we have achieved this utopia, 

legal escape routes into the European Union

 must be created. When people seeking protection make their way to Europe and then drown on the Mediterranean Sea or fall victim to misery administration in camps on the European external borders, then Europe makes itself unworthy of its name. Rescue at sea must be decriminalized and become a state task. Every day that a person spends in the slum administration on Lesvos is one too many! 

must be made possible by a change in the Residence Act. 

Language, education and work mean power and enable 

. Therefore, access to language courses, school and access to the labor market must be possible for those seeking protection from their arrival in Germany. In order to arrive safely, it is just as important that those seeking protection can live in their commune in the same way as people with a German passport. That means we have to move away from mass camps and towards our own apartments for refugees. A good arrival also means being able to have loved ones around you. That is why I am committed to dismantling the bureaucratic hurdles involved in family reunification. 

Years or decades of toleration by people in a chain are inhumane. Only a 

 can break this vicious circle. Deportations are always an inhuman act. Deportations tear people from their lives painfully. I particularly condemn deportations to crisis and war zones such as Afghanistan or Syria. It doesn't matter whether someone has committed a criminal offense or not. 

. And that means no one may be deported to a country where his * her life is in danger.

More about my work on the subject of asylum policy and in particular human rights can be found in the section:

A particular issue close to my heart is asylum policy. I stand up for dignity and humanity and against isolationist policies that trample human lives underfoot. We need legal escape routes, fast access to language courses, better family reunification, and so on. In its coalition agreement, the "traffic light" government has decided on many good changes. I want to help ensure that they are implemented as quickly as possible.

Asylum Policy

Mit dem Osterpaket, einem Maßnahmenbündel aus verschiedenen Gesetzes-Novellen, beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Weitere Details zum Osterpaket inklusive eines Erklärvideos unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden könnt ihr auf den 

Unser Klimaminister Robert Habeck hat einen 

 vorgelegt. Dieser Arbeitsplan ist durch und durch Bündnisgrün: Darin finden sich höhere Mindeststandards beim Neubau, Solardächer als neuer Standard, der rasche Ausbau von Wärmenetzen und Vieles mehr.

 vom 20. Mai davon, wie wir künftig unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können. Der Schlüssel liegt hier eindeutig in unseren bereits gebauten Gebäuden, von denen viele dringend saniert werden müssen. Sie sorgen nämlich dafür, dass wir nicht effizient genug mit unserer Energie umgehen und gleichzeitig zu viel CO2 in die Atmosphäre ausstoßen.

Lieferengpässe, Preissteigerungen und Baustopps - die aktuelle bauwirtschaftliche Lage

Die Auswirkungen des grausamen Angriffskrieges auf die Ukraine machen auch vor der Baubranche nicht halt. Viele Baustoffe wie Stahl, Roheisen oder Bitumen werden aus Russland, der Ukraine und Weißrussland bezogen. Diese Materialien und weitere wie Bauholz, Kunststoff oder Dämmplatten sind nur noch schwer zu erhalten und die Preise steigen extrem. Um kurzfristig Folgen wie Baustopps entgegenzuwirken, haben das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr und Digitales in einem Erlass Sonderregelungen zu so genannten Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht. Damit soll ein nicht zuvor eingerechnetes Preisrisiko abgefangen und ggf. Ausführungsfristen verlängert werden. Langfristig muss die Abhängigkeit von importierten Ressourcen reduziert werden. Wir brauchen eine Ressourcenwende, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft im Bauen, Verwendung von regionalen Bauprodukten und langlebigeren Konstruktionen.

Im April startete wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Innerhalb verschiedener Arbeitsgruppen erarbeiten Akteure aus Zivilgesellschaft, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern aus Bund, Länder und Kommunen bis Herbst diesen Jahres Vorschläge, um die Situation auf unserem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern. Das Bündnis beschäftigt sich mit Fragen rund um Planungsbeschleunigung, Mobilisierung von Bauland, Wohnungsbau und Förderung.

Steigende Energiepreise & Sanieren gegen den Klimawandel

Nach dem Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen folgen jetzt weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um den steigenden Energiepreisen, der leider noch bestehenden Abhängigkeit von russischen Rohstoffen sowie dem Klimawandel den Kampf anzusagen.

Seit Jahresbeginn habe ich bereits drei Mal im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Im Januar wurden innerhalb der Generaldebatte die Aufgaben des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen diskutiert. Hier konnte ich noch einmal betonen, wie wichtig der Gebäudesektor in Sachen Klimaschutz ist und dass allen Menschen unabhängig von der Herkunft oder der Einkommensverhältnisse ein angemessener Wohnraum zusteht. Der Anlass meiner zweiten Rede war ein Antrag der AfD-Fraktion. Ich habe mich dabei entschlossen gegen den Menschenhass und die Leugnung des Klimawandels positioniert. Erst diese Woche durfte ich am Dienstag dann zur Haushaltsdebatte sprechen: Wir brauchen jetzt eine deutliche Investition in die Bauwende!

Auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion (

) könnt ihr meine Reden und die meiner Bündnisgrünen Kolleg*innen anhören und nachlesen.

"Ganz egal, ob du Kassem, Cem, Olaf oder Klara heißt..."

Meine ersten Reden im Deutschen Bundestag

Kassem Taher Saleh

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