Der Bundestag war in Dresden: Mit dem Infomobil werden jedes Jahr rund 60 Wahlkreise besucht.

Der mobile Bundestag ist in Dresden: Das hat es mit ihm auf sich

The Bundestag was in Dresden: the Infomobile visits around 60 constituencies every year.

The mobile Bundestag is in Dresden: That's what it's all about

Auf der Prager Straße hat ein neuer Aldi eröffnet und ich durfte dabei für das LILA Jugendhaus kassieren

Kassem macht Kasse! Eröffnung der neuen ALDI-Filiale

A new Aldi opened on Prager Straße and I was able to collect money for the LILA youth center

Kassem cashes in! Opening of the new ALDI branch

Überhitzte Städte – Der Staat sollte seine Lenkungswirkung entfalten:Städte sind zum eindrucksvollen Schauplatz des Klimawandels geworden. Auch wenn der Sommer in manchen Regionen Deutschlands vorübergehend etwas abkühlte – die Wissenschaft ist sich schon lange einig: Unsere Sommer in Deutschland werden in Zukunft extremer werden: einerseits heißer und trockener, andererseits geprägt von Unwetter- und Starkregenereignissen.

Gastbeitrag in der WELT

Overheated cities – the state should exert its steering effect: Cities have become the impressive scene of climate change. Even if the summer in some regions of Germany cooled down a bit, scientists have long agreed: Our summers in Germany will become more extreme in the future: on the one hand hotter and drier, on the other hand characterized by storms and heavy rain events.

Guest piece in "Die WELT"

Der STERN hat mich in die Lausitz begleitet: nach Mühlrose/ Miłoraz – ein Dorf, das als letztes in Deutschland der Braunkohle weichen soll. Es ging auch um Bündnisgrüne im Osten & Menschen im Strukturwandel.

Begleitung durch den Stern

STERN accompanied me to Lausitz: to Mühlrose/ Miłoraz – a village that will be the last in Germany to give way to lignite. It was also about Alliance Greens in the East and people undergoing structural change.

I was accompanied by the STERN magazine

Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie erklärt Kassem Taher Saleh, Bundestagsabgeordneter aus Dresden und Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der unnötig hohe Energieverbrauch unsanierter Gebäude in Deutschland und Europa ist ein wirkliches Problem fürs Klima und für die Geldbeutel von Mieterinnen und Mietern. Seit Jahren sanieren wir in Deutschland im Schneckentempo, vor allem zu Lasten von Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir Bündnisgrüne unterstützen deshalb das EU-Vorhaben, eine europaweite Renovierungswelle durch eine sozialverträgliche Sanierungspflicht anzustoßen.

Die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Europäischen Gebäuderichtlinie war ein wichtiger Schritt im Verfahren. Wir unterstützen unsere Grünen Kollegen in Europa und die Bundesregierung dabei, für ein wirksames und ambitioniert ausgestaltetes Gesetz zu kämpfen. Sobald der Prozess in der EU voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte abgeschlossen ist, muss bei der Übersetzung ins deutsche Recht die faire Behandlung besonders privater Eigentümer unsere Maxime sein. Und zwar durch ausreichende finanzielle Unterstützung, Härtefallregelungen und mit reichlich Zeit für alle, die Vorgaben umzusetzen.“

Meine Erklärung zum Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Beschluss des EU-Parlaments zur Novelle der Europäischen Gebäuderichtlinie

Zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" erklärt 

, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

"Neubau ist vor allem dann förderungswürdig, wenn er nach ökologischen Kriterien erfolgt. Eine Förderung muss hohem Energieverbrauch entgegenwirken und den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes mitdenken. Die künftige Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" ist durch das QNG-Siegel danach ausgerichtet und wird deshalb von uns unterstützt.

Die Neubauförderung kann jedoch nur ein Baustein sein. Am klimafreundlichsten ist das Bauen im Bestand. Durch die Aufstockung auf Discountern oder auf Wohngebäuden und durch die Umnutzung von Büroflächen schlagen wir Klima- und Wohnungskrise mit einer Klappe. Allein durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden können über zwei Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen. Um unseren Flächenverbrauch zu stoppen und die zahlreichen leerstehenden Gebäude zu nutzen, brauchen wir deshalb nicht nur eine Neubauförderung, sondern auch eine Umbauförderung."

Meine Erklärung zur Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau" 

Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar erklärt Kassem Taher Saleh, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vor 33 Jahren stürmten tausende Menschen das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit und sicherten die bis dahin verschlossenen Stasi-Akten. Diese mutige Aktion setzte den Grundstein für die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der SED-Diktatur. Mit der Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde 1991 konnten die Bürger*innen der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten nehmen. Bis heute gibt es rund 30.000 Anfragen pro Jahr.

Der morgige Gedenktag ist deshalb Mahnung und Ermutigung zugleich: der Schatten der Diktatur reicht noch weit in die heutige Zeit hinein. Viele Opfer beginnen jetzt erst, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Viele kämpfen seit Jahren um Entschädigung. Diese Folgen müssen sichtbarer und bekannter werden, ein Ausbau des Geländes der ehemaligen Stasi-Zentrale und der dortigen Institutionen muss zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig wirkt das Erbe der Demokratiebewegung bis heute und ist Vorbild für Aktivist*innen weltweit.

Meine Erklärung als Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht: Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann.
Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden!
Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr.
Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh übernimmt Patenschaft für iranischen Gefangenen

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

Hiermit erklärt Kassem Taher Saleh, Dresdner Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Übernahme einer politischen Patenschaft für den Kurden Shahram Marouf Mola, dem im Iran die Todesstrafe droht:Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Shahram Marouf Mola und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen kann. Deswegen habe ich die politische Patenschaft sofort zugesagt. Ich werde alles tun, um Shahram Marouf Molas und viele andere Leben zu retten. Shahram muss freigelassen werden! Der 22-Jährige ist wie ich Kurde. Er nahm in Oshnavie an Demonstrationen teil. Die Region ist von der kurdischer Minderheit bewohnt. Der Sicherheitsapparat des Regimes geht in diesen Gebieten und gegen die kurdische Ethnie besonders brutal vor. Prompt wurde er unter dem Vorwurf „Krieg gegen Gott“ angeklagt und nach wenigen Tagen zum Tode verurteilt. Es besteht akute Hinrichtungsgefahr. Ich möchte hierzu vor allem die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens kritisieren, das im Schnellverfahren und ohne anwaltlichen Beistand (seiner Wahl) stattfand und ganz offensichtlich rein zur Abschreckung dienen sollte. Gegen dieses Verfahren möchte ich deutlich protestieren, da mit ihm eklatant gegen internationales Recht verstoßen wird! Ich hoffe sehr, dass das Regime schnell zur Vernunft kommt und alle politischen Gefangenen sofort freilässt.

Kassem Taher Saleh

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Neuregelung der Neubauförderung "Klimafreundlicher Neubau"

Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar

Meine Patenschaft für iranischen Gefangenen

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