Mit Tag24 habe ich über meine politischen Ansichten als junger Sachse und Bauingenieur im Bundestag gesprochen.

Grüner Bundestagsabgeordneter: So will Kassem Taher Saleh das Land verändern

I spoke to Tag24 about my political views as a young Saxon and civil engineer in the Bundestag.

Green member of the Bundestag: This is how Kassem Taher Saleh wants to change the country

Mit Tag24 habe ich über meine Leidenschaft für Fußball gesprochen: Warum ich Mitglied bei FC Dynamo bin, was mit der Fußball gebracht hat und wie im Parlament mit dem FC Bundestag gekickt wird, erfahrt ihr im Artikel.

Wie ein Grüner Bundestagsabgeordneter seine Liebe zu Dynamo entdeckte

With Tag24 I talked about my passion for football: Get to know something about my membership at FC Dynamo, what football has brought to me and how we play football in parliament with FC Bundestag

How a green member of parliament discovered his love for FC Dynamo

Ich wurde von Dlf Kultur beim Häuserwahlkampf in Görlitz begleitet und konnte berichten, wie es mir seit Beginn meines Bundestagsmandats ergangen ist.

Wie es dem Abgeordneten Kassem Taher Saleh geht

Dlf Kultur accompanied while supporting an election campaign in Görlitz where I could talk about how I have been doing since the beginning of my mandate in the Bundestag.

How it's going for MP Kassem Taher Saleh

Im März durfte ich an der Fachtagung der Kurdischen Gemeinde Deutschland teilnehmen. Einen Überblick über alle Panels und die Veranstaltung findet ihr über den Link zum Artikel.

Fachtagung: Die kurdische Perspektive aus Europa

In March I was allowed to take part in the symposium of the Kurdish community in Germany. You can find an overview of all panels and the event via the link to the article.

Symposium: The Kurdish Perspective from Europe

Dresden. Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit Kassem Taher Saleh, BÜNDNISGRÜNER Bundestagsabgeordneter für Dresden, und Tina Siebeneicher, Sprecherin für Migration und Integration der BÜNDNISGRÜNEN im Dresdner Stadtrat, die Erstaufnahmeeinrichtung Bremer Straße in Dresden besucht.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi:"Das Personal und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort geben sich die größte Mühe, für alle ankommenden Menschen die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Aber eine Unterbringung in Leichtbauzelten, wie wir sie an der Bremer Straße gesehen haben, ist alles andere als optimal. Als Politik sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchtete die höchste Priorität bleibt - ganz egal, woher sie kommen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zeitnah einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel einberufen, damit die dringenden Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen effektiv aufgeteilt werden. Der Bund muss die gerechte Verteilung und die Finanzierung sichern."

Kassem Taher Saleh betont zudem:"Der Freistaat Sachsen muss sich mit allen Mitteln für eine menschenwürdige Unterbringung einsetzen, die Träger fördern, mehr Personal in der Landesdirektion einsetzen und dafür sorgen, dass bei kurzzeitigen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine bei aller Solidarität auch noch Mittel und Kapazitäten für die bereits bestehenden Strukturen bereitstehen. Dafür braucht es neue Objekte und Standorte. Übergangslösungen ohne festes Dach, mit Gemeinschaftstoiletten auf dem Hof, ohne Privatsphäre und ohne festangestelltes medizinisches Personal entsprechen nicht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Zahlen der ankommenden Geflüchteten werden steigen, aber es braucht deshalb keine 'Rückführungsoffensive' und auch keinen Stopp bestehender Aufnahmeprogramme, wie der sächsische Innenminister Armin Schuster es jüngst verlangte."

Tina Siebeneicher ergänzt:"Auch Dresden ist als Kommune am Limit und steht vor der Aufgabe, neue Unterkünfte zu schaffen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass diese Unterkünfte möglichst dezentral und mit wenig Provisorien errichtet werden, damit sie den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung bieten und die Integration gefördert wird."

Besuch in Erstaufnahmeeinrichtung - BÜNDNISGRÜNE: Alle Geflüchteten haben Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung

Pressemitteilung vom 20.09.2022

Klimaschutzsofortprogramm für den Gebäudebereich

Zum heute vorgestellten Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Der Gebäudesektor trägt mit einem Anteil von ca. 30% der nationalen Treibhausgasemissionen maßgeblich zur Klimakrise bei. Es muss also an vielen unterschiedlichen Stellen angesetzt werden, um diese Herausforderungen im Gebäudesektor zu meistern. Mit insgesamt 11 Maßnahmen legt die Bundesregierung einen guten Mix aus Ordnungsrecht und Förderanreizen vor, um den nötigen Wandel im Gebäudesektor voranzubringen. Das bringt uns nicht nur den Klimazielen näher, sondern schafft auch mehr Energiesicherheit und geringere Heizkosten für Mieter:innen. So sorgen die vorgesehene Maßnahmen zur Optimierung bestehender Heizungssysteme für einen geringeren Heizmittelverbrauch im kommenden Winter, der auch für viele Menschen in Sachsen entlasten wird. Das Aus für reine Gasheizungen ab 2024 ebnet den Weg Richtung mehr Energieunabhängigkeit. Darüber hinaus können mit der großen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im kommenden Jahr weitere ordnungspolitische Akzente gesetzt werden, um unseren großen Ziel, einem klimaneutralen Gebäudebestand ab 2045, deutlich näher zu kommen. Dabei spielen unsere bereits gebauten Gebäude eine große Rolle. Die Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einem Schwerpunkt für die Sanierungsförderung hat zusammen mit den EU-seitigen Mindeststandards das Potential die seit Jahren stagnierende Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Die jetzige Energiekrise zeigt uns mehr denn je, wie wichtig energieeffiziente Gebäude sind.


Das Klimaschutzsofortprogramm ist demnach ein wichtiger Schritt innerhalb einer Bauwende, die wir Bündnisgrünen seit Jahren fordern. Wenn wir nun beim Bau auch den Lebenszyklus eines Gebäudes und die eingesetzten Ressourcen genauer betrachten, schaffen wir den Kampf gegen den Klimawandel.

Pressemitteilung vom 13.07.2022

Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengleichheit: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG

Zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Kassem Taher Saleh, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter für Dresden-Süd:



Unsere Koalition sorgt mit der 27. BAföG-Novelle für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Statt wie bisher 752 Euro kann es also künftig bis zu 812 Euro im Monat BAföG geben. Hinzu kommt eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind.

Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Damit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.

Um Bildungsgerechtigkeit noch weiter zu verbessern, werden wir für einen erleichterten BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität sorgen. Außerdem soll eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können.

Diese BaföG-Reform ist dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung hat das BAföG jahrelang schleifen lassen. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch in Dresden unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet. Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken. Und das, obwohl viel mehr Personen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um erfolgreich studieren zu können. Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzesänderung machen wir das BAföG krisenfest.

Pressemitteilung vom 23.06.2022

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Kassem Taher Saleh, grüner Bundestagsabgeordneter für Dresden-Süd:



Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche - auch für viele Menschen in Sachsen. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein kleiner Schritt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern. Denn von der Lohnerhöhung profitieren überdurchschnittlich viele Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland.

Zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden kämpfen wir Grüne im Bundestag schon lange für einen armutsfesten Mindestlohn, weil für uns klar ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können.

Der Mindestlohn ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen für faire Bezahlung. Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, das Tarifsystem zu stärken. Denn auch aufgrund der geringen Tarifbindung werden in Sachsen deutlich niedrigere Löhne gezahlt als im Bundesdurchschnitt.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe entlohnen. Das wird bessere Einkommen und regelmäßige Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte zur Folge haben.

Kassem Taher Saleh

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