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Kassem Taher Saleh

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Einigung beim Haushalt 2024

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt! Damit wissen Bürger*innen und Unternehmen noch vor Jahresende Bescheid und wir schaffen die lang ersehnte Planungssicherheit! Riesen Respekt vor der Koalitionsspitze, die diese Einigung in so kurzer Zeit verhandelt und auf den Weg gebracht hat. Für Dresden ist klar: Die Förderung für TSMC bleibt! Und damit auch Wohlstandssicherung & Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche mitten in Sachsen

Wichtige Aspekte aus dem Baubereich:

Erhöhung des CO2-Preises setzt Anreize fürs klimafreundliche Heizen. Sozial abgefedert durch die Aufteilung zwischen Vermieterinnen und Mietern, sichern wir faire Wärme. Die höheren Einnahmen ermöglichen die Förderung der Wärmewende

Förderung für klimafreundlichen Neubau läuft 2024 weiter! Sobald der Haushalt 2024 in Kraft tritt, können wieder Anträge gestellt werden.

Gemeinsam mit Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau entsteht Wohnraum, der nachhaltig ist & CO2 spart! Dennoch gilt: Sanierung first! Klar ist auch: Mittelfristig werden andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Wir werben weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse.