Der Aufruf von Abdullah Öcalan zum Frieden und der damit verbundene Waffenstillstand der PKK eröffnen eine historische Gelegenheit für Annäherung, Aufarbeitung, Frieden, Demokratie und Entspannung in der Region. Wir, als kurdischstämmige Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags, begrüßen diese bedeutende Initiative und rufen alle Akteur:innen auf, diesen Friedensprozess gewissenhaft, konstruktiv und mit vollem Engagement zu unterstützen.

Der dritte Friedensaufruf von Abdullah Öcalan sollte nicht als Kapitulation, sondern als Chance für eine friedliche, freiheitliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage verstanden werden.

Wir fordern Präsident Erdoğan auf, diesen Friedensprozess aktiv zu fördern, indem er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Dies umfasst die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Amtsgeschäfte abgesetzter Bürgermeister:innen sowie die Verankerung der kulturellen Rechte von Kurd:innen und anderen Minderheiten.

Die neue Bundesregierung fordern wir auf, diesen Prozess konstruktiv und im Sinne einer nachhaltigen politischen Lösung zu begleiten. Dazu gehört auch, die ungerechtfertigte Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen zu beenden. Aufgrund der zahlreichen kurdisch- und türkischstämmigen Menschen in Deutschland trägt sie hierbei eine besondere Verantwortung.

Die kurdischen Kräfte in Nordsyrien sind stark von den politischen Ideen Abdullah Öcalans beeinflusst und haben sich als Verfechter:innen kultureller Vielfalt, demokratischer Prinzipien und der Gleichheit der Geschlechter bewährt. Sie haben sich im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat als Verbündete des Westens hervorgetan. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, dieser Region im Geiste gemeinsamer Werte zu begegnen, sie zu stärken und politisch anzuerkennen.

Wir sind überzeugt, dass ein echter Frieden gerade in dieser schwierigen weltpolitischen Lage weit über die Region hinaus wirken kann. Wir laden die Kolleg:innen aller demokratischen Fraktionen ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um gemeinsam für Frieden und Demokratie einzutreten.

Unterzeichnende sind Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen), Gökay Akbulut, Mirze Edis, Cem Ince, Ferat Koçak und Cansu Özdemir (Die Linke).

Gemeinsame Erklärung kurdischstämmiger Abgeordneter des 21. Deutschen Bundestages

Als ich zehn Jahre alt war, floh meine kurdische Familie vor der Diktatur Saddam Husseins nach Deutschland. Wir landeten in einer alten Kaserne in Plauen – drei Zimmer, sechs Personen. Das war unser erstes Zuhause. Noch bevor ich Deutsch konnte, blätterte ich durch die „Vater und Sohn “ -Bilder von Erich Ohser in den Apothekenheftchen, während meine Mutter über die vollen Medikamentenregale staunte. Die Sprache lernte ich auf dem Bolzplatz, von hilfsbereiten Nachbarn und später in den Romanen von Erich Kästner. Wie Emil aus „Emil und die Detektive “ wollte ich mich in einer neuen Welt zurechtfinden – und fand dabei Verbündete. Von Plauen führte mich mein Weg nach Dresden. Hier studierte ich Bauingenieurwesen, arbeitete auf Baustellen und verbrachte meine Samstage im Rudolf-Harbig-Stadion. Dresden hat mich gelehrt, was Zusammenhalt bedeutet: sich gegenseitig zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen. Diese Werte prägen meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter – und genau deshalb ist es mir wichtig, etwas zurückzugeben.

In meiner politischen Arbeit konnte ich wichtige Projekte für Dresden anstoßen: 2,4 Millionen Euro für das Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt, 6 Millionen für die Technischen Sammlungen – Investitionen, die unsere schöne Landeshauptstadt lebenswerter machen. Solche Fortschritte motivieren mich, weiterzumachen. Sachsen hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Unsere Geschichte zeigt: Sachsen war schon immer ein Ort, der Neues wagt – vom ersten Dampfzug bis zum Silicon Saxony. Heute sind wir das Herzstück der europäischen Halbleiterindustrie, entwickeln Technologien, die weltweit gebraucht werden, und schaffen Arbeitsplätze, die uns unabhängiger von autokratischen Staaten machen. Aber auch im Handwerk sind wir führend. Doch vielfältige Potenzial müssen wir nutzen Und ja: Ich bin stolz darauf, dass auch guter Rap aus Sachsen kommt. Wir haben, was es braucht, um den Wandel zu gestalten – kulturelle Stärke, Innovationsgeist und Menschen, die etwas voranbringen wollen. Was wir brauchen, ist ein Miteinander, das Vielfalt als Stärke sieht und niemanden ausschließt. 

Für nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen 

Wohnen darf kein Luxus sein. Jeder Mensch verdient ein Zuhause, das Sicherheit und Perspektive bietet. Der Gebäudesektor ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine der größten Stellschrauben für den Klimaschutz: Rund 40 Prozent der CO₂-Emissionen und mehr als die Hälfte aller inländischen Ressourcen entfallen darauf. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das ich in dieser Legislatur verhandeln durfte, haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber das reicht nicht. Als Bauingenieur weiß ich, wie Städte und Dörfer so gestaltet werden können, dass sie lebenswert bleiben. Millionen Wohnungen könnten entstehen, wenn wir Gebäude umbauen, Flächen besser nutzen und nachhaltiger planen. Begrünte Dächer, aufgestockte Supermärkte und umgewandelte Büroflächen schaffen Wohnraum, schützen das Klima und steigern die Lebensqualität. Dresden und Sachsen können beispielhaft vorangehen: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sind kein Widerspruch. Die “Platte” in Dresden ist nur ein Beispiel. 

Die Rücktritte u.a. von Marco Wanderwitz und Yvonne Magwas haben mich bewegt. Bei allen politischen Unterschieden gebührt ihrem mutigen Einsatz für ein AfD-Verbot größter Respekt. Ein solches Verbot wäre ein klares Signal: Rechtsextremismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Doch ein Verbot allein reicht nicht. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, der unser Zusammenleben bedroht. Wir müssen konsequent gegen rechte Gewalt vorgehen und Bildungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus stärken. Initiativen, die sich täglich gegen Hass einsetzen, brauchen finanzielle Sicherheit und rechtlichen Schutz. Trotz Drohungen lasse ich mich nicht einschüchtern. Während wir kürzlich im ganzen Freistaat unterwegs waren, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bleibt ein Gefühl von Unsicherheit nach der Landtagswahl. Darüber, wie die Rechten immer stärker werden, die Gesellschaft gespalten wird und sich auch viele Ehrenamtliche zurückziehen. Ich möchte dem etwas entgegensetzen. 

Als erster Sachse mit Migrationsgeschichte im Bundestag möchte ich der Generation meiner Eltern zeigen, was wir geschafft haben und denjenigen, die nach mir kommen, den Weg bereiten. Ich wünsche mir, dass noch viele Kinder aus Arbeiter- und Einwandererfamilien erleben, im Deutschen Bundestag ihre Stimme für unsere Demokratie erheben zu können. „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen “ , hat Navid Kermani einmal gesagt. Dieses Land ist nicht perfekt, aber es gibt uns die Freiheit, daran zu arbeiten, es besser zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Deutschland bauen, an einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen als Kind in ein Land, dessen Sprache und Geschichte Sie nicht kennen – und dessen Zukunft plötzlich Ihre wird. So begann meine Geschichte.

20 Jahre sind vergangen, eine Generationenspanne. Zeit, die Oury Jalloh mit seinen Freunden hätte verbringen können – älter werden, Erinnerungen schaffen, die sie verbinden. Zeit, in der er mit seiner Tochter ihre ersten Schritte, Geburtstage und Erfolge hätte erleben können. Doch am 7. Januar 2005 wurden diese Träume jäh zerstört. Oury Jalloh wurde aus dem Leben gerissen – und mit ihm all die Erinnerungen, die hätten entstehen können.

Oury Jalloh wurde in Sierra Leone geboren und floh vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland, getragen von der Hoffnung auf ein besseres Leben. Er suchte das, wofür unser Land beneidet wird: Freiheit, Sicherheit und die Zuversicht, dass es den eigenen Kindern einmal besser geht. Doch all das blieb ihm verwehrt. Sein Tod hinterließ eine trauernde Familie und erschütterte das Vertrauen vieler Menschen in unseren Rechtsstaat. Heute erinnern wir an ihn – nicht nur als Opfer einer schrecklichen Nacht, sondern als Mensch, der lachte, liebte und träumte. Dieses Gedenken ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine Mahnung an uns alle.

Als Oury Jalloh starb, war ich elf Jahre alt. Meine Familie hatte gerade in einer alten russischen Kaserne in Plauen Zuflucht gefunden, nur 170 Kilometer von Dessau entfernt. Damals wusste ich nicht, was Rassismus wirklich bedeutet. Natürlich spürte ich Vorurteile und Ablehnung in meinem Alltag, aber es dauerte, bis ich diese Erfahrungen einordnen konnte. Die Auseinandersetzung mit dem Schicksal von Oury Jalloh hat mir gezeigt, dass Rassismus nicht nur ein persönliches Problem ist. Er ist ein strukturelles Problem, das Menschen nicht nur verletzt, sondern ihnen auch das Leben nehmen kann. Genau das ist es, was Oury Jalloh widerfuhr.

Seine rechtswidrige Fixierung, die Weigerung, ihn zu entlassen, obwohl seine Personalien längst geklärt waren, und schließlich ein Tonband, auf dem ein Polizeibeamter sagte: „Piekste mal einen Schwarzafrikaner“ – all das zeigt, was in jener Nacht schieflief. Der Sonderberater Jerzy Montag stellte fest: „Wenn sich die Polizei korrekt verhalten hätte, wäre dieser Mann noch am Leben.“ Diese bittere Wahrheit dürfen wir nicht verdrängen.

Doch Anteilnahme allein reicht nicht. Opfer extremistischer Gewalt und ihre Angehörigen brauchen mehr als unsere Solidarität. Sie brauchen Schutz, seelischen Beistand, finanzielle Unterstützung und vor allem Gehör. Ihre Stimmen gehören in unsere Mitte. Das gilt heute in Magdeburg genauso wie damals in Dessau – und für die Familie von Oury Jalloh, die ihr Leben lang mit diesem Schmerz leben muss. Es liegt an uns, ihnen zur Seite zu stehen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Rassismus in keiner Form akzeptiert.

Wir brauchen dazu auch eine konsequente Politik. Ein Demokratiefördergesetz hat genau diesen Zweck: eine wehrhafte Gesellschaft aufzubauen, die Menschen vor extremistischer Gewalt schützt. Ebenso wichtig ist die Prüfung eines AfD-Verbots, um unseren Rechtsstaat vor denen zu bewahren, die ihn systematisch aushöhlen wollen. Es geht darum, sicherzustellen, dass alle Menschen in diesem Land vor Hetze, Gewalt und Diskriminierung geschützt sind.

Unsere Gedenktage beantworten die Frage, welche Gesellschaft wir sein möchten. Der 7. Januar steht für den Kampf gegen Rassismus und für die Schwächsten - auch die, die keinen deutschen Pass haben. Er steht für den Einsatz gegen Hetze und Polarisierung. Und leider erinnert er uns daran, dass viele Menschen nicht das Gefühl haben, solche Ereignisse seien heute unvorstellbar. Genau deshalb müssen wir weiterhin konsequent gegen Rassismus eintreten, wo und in welcher Form auch immer wir ihm begegnen.

Wir dürfen Oury Jalloh niemals vergessen. Sein Tod ist uns Mahnung, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Rassismus in keiner Form akzeptiert.

Kassem Taher Saleh

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